tebernum meinte am 05.02.2009 22:10 Permalink

Das Gesetzt für die Bankenaufsicht ist ein Schlag ins Gesicht fuer den Bürger

SK meinte am 05.02.2009 22:12 Permalink

es sind 50 mrd. euro und nicht 5000 mrd. euro. so viel könnte man locker investieren in infrastrukturmaßnahmen.... nur die sind einfach nicht da.

G.D. meinte am 05.02.2009 22:13 Permalink

Die spinnen!!!!! Man sollte für Arbeitsplätze sorgen und in den ÖPNV investieren. Außerdem sollte man die Umwelverschmutzer (Autofahrer) anhand einer CITY-Maut bestrafen.

Paaris meinte am 05.02.2009 22:14 Permalink

Ja, so sind sie die Herren Politiker, erst das gutmütige Schaf spielen bei der CSU und dann solche Dinge drehen. Gut , daß ich die CSU bei der letzten Wahl zum erstenmal abgewascht habe und sie haben es ja kräftig gespürt! Weitere Watschen werden aufgrund solcher Entscheidungen von mir folgen!

Rofl meinte am 05.02.2009 22:15 Permalink

Frage zum Bericht über das Konjunkturbericht.
Warum gab es keine Stellungnahme der Koalitionspartei? Wie wurde nachgefragt? Wurde überhaupt nachgefragt, oder warum diese schwammige formulierung?

Natürlich wäre es ja auch schön, wenn der Nahverkehr unterstützt werden könnte. Aber man kann ja nicht alle Bereiche unterstützen. Außerdem wurde immer von nachhaltigen Investitionen gesprochen, die der Nahverkehr mit sich bringen würde. Ist die Unterstützung der Automobilindustrie nicht nachhaltig?
Desweiteren sollte man sich an dieser Stelle auch nach alternativen im Nahverkehr nachdenken.
Nicht in jeder Stadt geht es dem Nahverkehr so schlecht wie in dem Beitrag gezeigt. Vielleicht sollte dort das gesamt Konzept überarbeitet werden, da es ja wohl so nicht funktioniert.

dreckscheuder meinte am 05.02.2009 22:16 Permalink

weiter so, deutschland.
wir brauchen mal ein kon - jung - turprogramm für unsere regierung. autoindutrie mit auslandsproduktion und zocker-banken subventionieren - nur der pöbel kann ja weiter mit veralteten vehikeln im öpnv fahren. und ob da ein paar straßenbahnbauer arbeitslos werden oder nicht, das klittern wir schon wieder in der statistik aus...

poorkenny meinte am 05.02.2009 22:16 Permalink

Artikel 104a GG regelt die Möglichkeiten des Bundes, finanzielle Hilfe für die Länder und Kommunen (wie jetzt im kommunalen Investitionsprogramm geplant) zu geben. ÖPNV ist durch Bundesgesetz m.E. von den Fördermöglichkeiten des Bundes ausgenommen. Also bitte besser recherchieren!

ms meinte am 05.02.2009 22:17 Permalink

"nicht äußern.." "wollen sich nicht äußert.." "wollte sich nicht äußern"

kann denn niemand der Verantwortung trägt, auch seine Fehler eingestehen?

armes Deutschland

weinhold, jürgen meinte am 05.02.2009 22:18 Permalink

Das Konjunkturprogramm dieser Bundesregierung dient unter dem Strich nur denjenigen, die den ganzen Mist in Deutschland eingerührt haben - Banken und Autoindustrie. Das Volk wird wieder mal für dumm verkauft und an den Investitionen, auf die es ankäme, wird gespart. Darüber hinaus ist das Geschwätz dieser Frau Merkel langsam unerträglich.

Taliban meinte am 05.02.2009 22:18 Permalink

Warum wird hier journalistisch so unreflektiert gearbeitet wie es den Nachrichtenagenturen in dem Talibanbeitrag vorgeworfen wird ?

Einfach jemanden als "Experte", in dem Fall für Terrorismus, zu bezeichnen, ohne darauf zu verweisen, woher dieses Expertentum stammt (Ausbildung, Beruf, Arbeitsstelle, Publikationen etc...) - das ist erweckt bei mir nicht das Gefühl von Kompetenz, sondern von fehlender journalistischer Gründlichkeit.

Hanns Schmidt meinte am 05.02.2009 22:19 Permalink

Unglaublich: Winfried Nachtwei von den Grünen mokiert sich darüber, dass es noch freie Nachrichtenagenturen gibt und beklagt dies als Propaganda! Darf etwa nur noch die Propaganda der Grünen gesendet werden? Hat er sich nicht beschwert, als der schlimme Außenminister Fischer zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien trommelte? Die Afghanen verteidigen nur ihr Land gegen die Angriffe der Amerikaner und der mit ihnen verbündeten Deutschen, üben also Selbstverteidigung. Ich bin froh, dass es noch Nachrichtenagenturen gibt, die nicht von den (oliv-)Grünen gleichgeschaltet wurden! Es ist eine Schande, dass Kontraste sich für Pressezensur im Bündnis mit einer militaristischen deutschen Partei einsetzt!

tcthatsme meinte am 05.02.2009 22:19 Permalink

Wir haben leider eine Regierung von Lobbiisten. Die Auto Lobbi hat zu viel Macht. So lange das so ist und wir Bürger uns wie Schafe verhalten, wird sich nie etwas ändern. Die da Oben machen nur Mist auf den Kappen der Steuerzahler. Ich habe kein Verständnis mehr dafür.

T.H. meinte am 05.02.2009 22:20 Permalink

Guten Abend!

Milliarden für das Konjunkturprogramm - Wo soll die Regierung investieren?

Ich kann es nicht mehr hören. Alle wollen Geld und wir müssen letztlich dafür hinhalten. Die Konzepte sind wahnsinnig.

Ich glaube unserer Regierung geht es zu gut. Aber wir haben bald Wahlen. Da wird es sich zeigen ob der Wahnsinn noch weiter geht.

Grüße aus Remscheid

freiburgfreiburg meinte am 05.02.2009 22:20 Permalink

Die Autolobby (Wissmann, ADAC etc.) ist auf übelste Weise in die höchsten Politikkreise integriert. Die ÖPNV-Akteure sind da außen vor.
Zum Glück geht die (völlig schwachsinnige) Abwrackprämie jetzt größtenteils an den deutschen Herstellern vorbei.

gerhars meinte am 05.02.2009 22:21 Permalink

Prima Werbung für laue Grossstädte, denen es im allgemeinen besser geht als der Fläche. dem ländlichen Raum, wo es ein öffentlichen PersonenNahverkehr nur eingeschränkt gibt.
Ich wohne ausserhalb dieser Metropolregionen un subventiere mit meinen Steuergeldern heute schon diese Leuchttürme. Nachhaltigkeit ist für mich etwas anderes. Und ich hoffe dass viele ähnlich denken, da immer noch die Mehrheit der Deutschen, anders als in anderen Ländern nicht in Großstädten leben.

P.S.
Danke für die dumme Rechenaufgabe

Kuddel meinte am 05.02.2009 22:21 Permalink

und da wundern sich unsere Volksveräter, dass die Bürger nicht mehr zur Wahl gehen oder wenn dann links wählen.

lol meinte am 05.02.2009 22:21 Permalink

Ich dachte, dass das Publikum der ARD nicht ganz so dumm wäre.

R.B. meinte am 05.02.2009 22:21 Permalink

Ich finde es beschämend, dass es bisher keine Antwort seitens der Koalitionsfraktionen gibt, warum man den ÖPNV aus dem Konjunkturpaket heraushalten will. Es ist so viel im Nahverkehr gespart worden, schon das Koch-Steinbrück-Subventionsabbau-Paket hat zu ganz wesentlichen Teilen nur beim ÖPNV gekürzt. Seit Jahren fließt immer wesentlich mehr Geld in den Ausbau von Straßen anstatt in den Schienenwegebau. Und so geht es in der großen Koalition seit Jahren weiter, die Regionalisierungsmittel für die Bahn wurden auch dramatisch abgesenkt. Für den Klimaschutz hat diese Regierung leider nichts übrig, und ist dann auch noch zu feige, dem Fernsehen eine Antwort zu geben. Bitte dranbleiben und so lange nachhaken, bis sich die Herren Politiker endlich einmal dazu äußern. Danke!

pete meinte am 05.02.2009 22:22 Permalink

Ach ja. Fast vergessen. Es geht ja um Investitionen.
Geld in die Bildung stecken und nicht in Autos!
Frau Schaeffler sollte kein Geld bekommen sondern Harz IV.
Parteien mit nem C im Namen sollten man Schulungen zum Thema Christen, mit S im Namen zum Thema "Sozialverantwortung" mit F im Namen zu Thema Freiheit der Bürger finanzieren.

öpnv befürworter meinte am 05.02.2009 22:22 Permalink

Der ÖPNV wird seit Jahrzehnten nicht vernünftig gefördert. Auch wenn es optisch so aussieht als wenn der ÖPNV in den Städten und Regionen nun allmählich morderner geworden ist, so ist das nur minimal, ist vor allem zu erklären aus dem auswechseln alter maroder Anlagen und Fahrzeuge gegen neuere. Eine durchgreifende Angebotsverbesserung ist damit nicht verbunden. Warum? Wie bei allen sozialen Dingen, der Staat ist das Geld dafür nicht auszugeben bereit.

Mehr dazu steht auf dieser Internetseite:

http://personen-nahverkehr.beepworld.de/

http://Einschienenbahn_Alwegbahn.beepworld.de/

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Peter meinte am 05.02.2009 22:23 Permalink

@Oswald: Kennst offenbar den uralten Witz nicht ;-)
Ehrlicher politiker, anständiger Anwalt und Weihnachtsmann finden einen 50€-Schein. Wer hebt ihn auf?

Sonny meinte am 05.02.2009 22:24 Permalink

Ad Bankentransparenzverschleierung: Unglaublich, wie man ohne treffende Argumente ein Gesetz - an der Öffentlichkeit vorbei - zu verabschieden versucht; hoffentlich beweisen eine Mehrheit der Abgeordneten Rückrad und entscheiden gegen diese Bayerninitiative.

Ad Förderung im Rahmen des Konjunkturprogramms: Beträchtliche Summen in die "Ankurbelung" der Autoindustrie zu stecken, aber den ÖPNV vergammeln zu lassen, ist schlichtweg ungerecht, da es u.a. auch "den kleinen Mann" trifft. Außerdem gibt es viele deutsche Städte, die mit den Auto nur schwerlich zu befahren sind, also besonders auf den ÖPNV angewiesen sind. Sinnvoll aufteilen kann nicht bedeuten, einen Bereich komplett von der Bezuschussung auszuschließen.

Der Monnemer meinte am 05.02.2009 22:24 Permalink

Weiteres zum Thema Nahverkehr: Negativbeispiel schlechthin ist Ludwigshafen am Rhein. Der Nahverkehr wird nach und nach zurückgefahren, kostspielige Prestige-U-Bahnbauten aus den 70ern stillgelegt(!) und in eine Verbesserung der Erschließung der Stadtteile wurde zuletzt 1928 investiert. Folge: Nutzerzahlen werden weiter sinken, Defizit steigen, wieder weniger Nahverkehr, mehr Autos. Dabei leißen sich mit einmaliger Investition von ca. 100 Mio. Euro der Nahverkehr nicht nur verbessern und attraktivieren, sondern jährlich Beträge in Millionenhöhe für den Betrieb sparen. das wäre nachhaltig!

Sattdessen will man weit mehr als 100 Mio. in die Sanierung der Hochstraßen stecken. Die Planungen des Prof. Schaechterle aus den 50ern gingen davon aus, dass Ludwigshafen im Jahr 2000 mehr als doppelt so groß sei, wie es heute ist.
In der Lokalpresse sagte die OB bereits, dass man erste Teile der Hochstraßen sperren muss, wenn die Sondergelder nicht fließen. Und wenn sie fließen? Dann hat man 20, vielleicht 25 Jahre lang Ruhe. Was aber ist dann? Noch ein Konjunkturpaket? Spätestens dann wird man sie schließen müssen. Nur mit dem Unterschied, dass man dann noch nicht einmal mehr Geld hat, um eine ebenerdige Straße als Ersatz zu bauen, geschweige denn den ÖPNV auszubauen.

Jeder Cent in den Straßenbau ist verloren, da sich laufende Defizite nicht senken lassen, keine Gewinne erzielen lassen!

Nachhaltig ist was anderes!

Dr. Volker Hagenauer meinte am 05.02.2009 22:25 Permalink

Brot und Spiele.

Die sogenannte politische "Elite" ist schon lange nur noch der Wasserträger der kapitalstarken Interessengruppen. Bei meinem Abitur im Jahre 1984 habe ich noch an die Werte der Marktwirtschaft geglaubt. Heute haben wir in der Realität ein billiges Possenspiel von Alpha-Tierchen, die für Macht und Geld sogar den letzten Funken Anstand beerdigen!
Horst Seehofer und die bayerische CSU sind doch nicht mal im Ansatz in der Lage, eine wegweisende Politik für die Menschen auf den Weg zu bringen. Schon gar nicht haben sie die fachlichen Kenntnisse, um Banken zu kontrollieren. Da liegt es doch nahe, noch weniger Kontrolle zu generieren.

Ich warte nur noch darauf, dass die Politik Anlauf nimmt, jede Art von kritischen Journalismus ebenfalls zu Grabe zu tragen!

m.lell meinte am 05.02.2009 22:25 Permalink

Es ist ein Unding, was da hintenrum mit der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes im Bundestag passiert! So eine Frechheit! Es ist echt die absolute Höhe, auf welch hohem Ross manche Politiker sitzen, allen voran Horst Seehofer - und meinen, sie könnten die Bürger total verarschen!
Die Abschaffung der Transparenz bei Bankgeschäften nach all dem, was gerade im Zuge der Finanzkrise passiert ist und noch passiert, ist echt an Verschrobenheit kaum noch zu überbieten.
Das zielt nur noch darauf ab, dass wir Politikern und Banken gar nicht mehr in die Karte gucken können. Und die Mehrheit der Abgeordneten wissen offenbar noch nicht mal, was sie da bald mehrheitlich beschließen wollen!! Ganz toll..

Nicklas meinte am 05.02.2009 22:26 Permalink

Unsere Politiker sitzen abwechselnd in politischen Ämter und in den Aufsichtsräten von Profitablen Unternehmen.
Oberstes Gebot und Programm ist nur eines: "Gewinne privatisieren, Verlußte sozialisieren !"
Egal ob Heuschrecken (Finanzinvestoren kaufen mit Krediten gesunde Unternehmen auf, schütten das Eigenkapital als Renditen aus und die Unternehmen müssen parallel die Kredite abtragen ...) oder Bankenpleite ...
Der Michel hat zu zahlen, zu ZAHLEN !
Hallo ? Was denken Sie wo sie hier Leben, in einer Demokratie ?
Sie wählen hier alle 4 Jahre eine Partei und die bestimmen wer was wie regiert, ferner sieht man wie es mit Schröder endete ... furchtbar, diese Tragödie ... nicht ?
In den Fängen der GAZ-Prom ...

F.P. meinte am 05.02.2009 22:26 Permalink

Die Regierung soll entlich das Geld dort einsetzen wo es Driengend not tut. Öfendlicheverkersmittel, Schulen, Kitas usw.
Und nich in irgend welchen Parks.

crissfader meinte am 05.02.2009 22:27 Permalink

hallo caesar,
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Wenn das Volk zu dumm ist, dagegen vorzugehen, muss sie mit der Willkür der Politik, die im Interesse der Wirtschaft entscheidet (Parteispenden), rechnen.
Solange es das Volk zulässt, das inkompetente Politiker das Volk vertreten, wird sich nichts ändern!
Solange das Volk nicht weiss, welche Rechte es hat (nicht nur Pflichten!!!), oder nicht auf die Idee kommt mal das Grundgesetz zu lesen, wird sich nichts ändern!
Die Möglichkeit gegen die Politik vorzugehen, ist; eine Petition oder Verfassungsbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu schreiben und ein Parteiverbot für die regierenden Parteien zu erwirken!
Das letzte große Parteiverbot was festgesetzt wurde, war gegen die NSDAP, die auch das Deutsche Volk über ihre Dummheit ausnutzte!
VG

DD meinte am 05.02.2009 22:27 Permalink

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der ÖPNV nichts vom Konjunkturprogramm abbekommen darf. Eine Stellungnahme seitens der Regierung dazu wäre hilfreich gewesen. Allerdings muss man auch sehen, dass der ÖNPV leicht zu einem Subventionsgrab werden kann, wenn man die Gelder nicht entsprechend kontrolliert.

R.B. meinte am 05.02.2009 22:27 Permalink

Oben wurde gesagt, man könne nicht in allen Bereichen investieren. Aber entscheiden, wo investiert wird, sollen bei dem ganzen Konjunkturpaket die Kommunen. Dann soll man sie bitte auch lassen. Der Bund braucht ihnen dann nicht vorschreiben, dass sie NICHT in den Nahverkehr investieren sollen. Dafür gibt es wirklich keinen verständlichen Grund.

Jan meinte am 05.02.2009 22:28 Permalink

Wer hat eigentlich von den Regierungsparteien etwas anderes erwartet? Wobei sich hier die Frage stellt ob die FDP im Falle einer Koalition besser wäre?
5 Jahre wurde vom Umweltschutz geredet und nichts ist passiert. Das Ergebnis war ja auch logisch, wenn mal ganz einfach nachdenkt. Hier mal ein Beispiel: Man stelle sich vor, die Regierung gibt das Ziel aus, dass in den nächsten Zehn Jahren doppelt so viele Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen sollen. Am nächsten Tag wird der erste Autokonzern melden, das er mindestens ein Werk schließt. Dies hat zur Folge das mehre tausend neue Arbeitslose gibt. Und nun die Frage für die Regierung: Wer wählt mich?
Der Fehler liegt wohl mehr im System.

T. S. aus F. meinte am 05.02.2009 22:28 Permalink

Maßnahmen für den Öffentlichen Nahverkehr:
- steigern und gewährleisten die Mobilität der von der Krise betroffenen Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
- kurbeln einen vernachlässigten Industriezweig an (inkl. seines Potentials für die Exportwirtschaft).
- schaffen Arbeitsplätze für von Banken und Autoherstellern entlassene Mitarbeiter.
- sind intelligent und nachhaltig.
Dennoch:
Wichtigstes Investitionsfeld ist nach wie vor unser optimierungsbedürftiges Bildungssystem.
Doch trotz Konjunkturpaket ist jetzt nicht Weihnachten.

Ian Arne Winkler meinte am 05.02.2009 22:29 Permalink

Ich kann "Sig" da nur zustimmen, dass Konjunkturpaket ist nur Augenwischerei. Die in Berlin wollen sich nur ins rechte Licht stellen. Bei uns "kleinen Leuten" kommt das Geld eh nicht an.
Die Städte, die das Geld am nötigsten hätten bekommen es nicht, da sie das mindest Kapital für eine möglichen "Staatskredit" nicht aufbringen können.

Der Nahverkehr geht mir persönlich auch auf den Senkel, seit Jahren muss ich zusehen wie sich der BVR bzw VRR satte gewinnne einfährt und trotzdem die preise erhöht.
Hier geht es den Vorständen nur um Profit, Profit und noch mal Profit, und das auf Lasten von uns- den Fahrgästen. Und daws Schärfste ist, dass die Busse teilweise 20 Jahre alt sind und einfach "auf" und ziemlich versift sind.

Holger meinte am 05.02.2009 22:30 Permalink

Als Essener kann ich die Forderung nach Ausbau und finanzieller Förderung des ÖPNV nur unterstützen. Was sagen die Essener Verkehrsbetriebe über sich? Nahverkehr = Klimahelden.de
Schade, dass Frau Merkel als oberste Klimaschützerin das mal wieder vergessen hat.

R.B. meinte am 05.02.2009 22:30 Permalink

Oben wurde gesagt, man könne nicht in allen Bereichen investieren. Aber entscheiden, wo investiert wird, sollen bei dem ganzen Konjunkturpaket die Kommunen. Dann soll man sie bitte auch lassen. Der Bund braucht ihnen dann nicht vorschreiben, dass sie NICHT in den Nahverkehr investieren sollen. Dafür gibt es wirklich keinen verständlichen Grund.

Westberliner meinte am 05.02.2009 22:31 Permalink

... Nachtrag:

Vielleicht ist der neue amerikanische Präsident "der Gorbatschow", der ein System zum Einsturz gebracht hat?
Wer zu spät kommt, den bestraft nun mal das Leben.

Johannes Heinrichs meinte am 05.02.2009 22:31 Permalink

zum Thema "Informationsfreiheitsgesetz":
ein Fakt wie dieser müsste uns alle unmittelbar auf die Straße treiben - die Politik "versteckt" Wahrheiten über das Geschäftsgebahren von Banken und Finanzdientleistern - einer Spezies, die ihr qualifiziertes und verlässliches Handeln gerade in letzter Zeit doch unangreifbar bewiesen hat -oder ??? Eine Veränderung dieses Gesetzes und vor allem ein nahezu "geräuschloses" Passieren im Bundesrat und im Parlament macht mich nicht mehr nur ärgerlich - nein, es macht mir existenzielle Sorgen. Sorgen um eine "rechtsstaatliche Demokratie" in der Werte wie Transparenz und stets nachvollziehbares Handeln im öffentlichen Raum immer mehr verschwinden.
Herr Seehofer, Ihnen und den mit Ihnen handelnden Politikern und Funktionsträgern - welcher Parteizugehörigkeit auch immer - möchte ich sagen:"Schämen Sie sich! Sie handeln ganz sicher nich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen sich der Kontrolle durch die Öffentlichkeit entziehen - ein aus meiner Sicht zutiefst undemokratisches Handeln!"

Pisaländle meinte am 05.02.2009 22:33 Permalink

Diesen Merkel-Clan kann man einfach nicht ernst nehmen, das sind "Spielernaturen", die spielen ohne Sinn und Verstand - einfach lächerlich - eine kleine Clique von Dummköpfen, ein unseeliger Polithaufen vom größten Übel für "D" !

Bodo Müller meinte am 05.02.2009 22:36 Permalink

Der Staat versenkt jedes Jahr über 40 Milliarden € an Steuergeldern für die Bahn. 8-10 für Infrastruktur, 20 Milliarden
für Pensionen, da Bahner bereits ab 55 in Rente geschickt wurden,
für die jene nie eingzahlt haben.
Dazu kommen viele Millarden, welche die lander für den ÖPNV
an die Bahn abführen und weritere Millarden welche aus den Kommunen abgepresst werden. Jene müssen zum Beispiel Bahnübergänge zu 50 % kofinanzieren. Das Ergebniss: Eine morode Infrastruktur bei der DB und immer weniger Schwertransport auf der Schiene.

Weg mit der Deutschen Bahn AG und Aufbau einer modernen
Straßenstruktur. Entwicklung von LKW und PKW ohne fossile Brennstoffe. Warum nicht eine elektrifizierte vierte LKW Spur für Spezial LKW auf Langstrecken.

Aber bitte keine Subventionen mehr in korrumpierte Strukturen im
ÖPNV und der Bahn.

Büch meinte am 05.02.2009 22:36 Permalink

Ich fand den Bericht sehr treffend und möchte einen Auszug aus einer Pressemitteilung beifügen, die der VCD Verkehrsclub Deutschland am 27.01.09 zur umweltschädlichen Auswirkung des Konjunkturpakets II veröffentlicht hat:
Zitat: "(...) Die Abwrackprämie sei ein Geschenk an die Autoindustrie und nütze nur Autofahrern, die in absehbarer Zeit ein Neufahrzeug kaufen wollen. Angesichts von Wirtschaftskrise und Klimawandel wäre es wesentlich sinnvoller gewesen, die veranschlagten 1,5 Milliarden Euro in Busse und Bahnen zu investieren. 'Investitionen in den öffentlichen Personenverkehr haben viel höhere Beschäftigungs- und Umwelteffekte', erklärt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. 'Wird der Umweltverbund durch modernere Fahrzeuge und bessere Verbindungen gestärkt, führt dies zu mehr Fahrgästen und so zu einem Aufschwung bei Busherstellern und im Schienenfahrzeugbau. Mehr Bus-, Lok- und Straßenbahnfahrer würden gebraucht, dazu mehr Service- und Wartungskräfte. So könnten zigtausend Jobs geschaffen und eine zukunftsfähige Verkehrspolitik eingeleitet werden.'
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes steige die Nachfrage nach einem modernen ÖPNV, aber wegen der knappen öffentlichen Kassen bestehe gerade bei Bussen ein Investitionsstau. Die Überalterung sei hier höher und in ihren Auswirkungen dramatischer als die von der Autoindustrie behauptete Überalterung der privaten Pkw-Flotte. Der VCD fordert Förderprogramm für Busse und Bahnen mit modernsten Umweltstandards. ÖPNV-Fahrzeuge werden zu einem deutlich höheren Anteil als Pkw in Deutschland gebaut, auch die Fahrzeugindustrie würde profitieren. Die Bundesregierung kalkuliere im Konjunkturprogramm II, mit einem Einsatz von 50 Milliarden Euro 250 000 Arbeitsplätze über die Krise zu retten. Das sind 200 000 Euro pro Arbeitsplatz. Für diesen Betrag fährt ein Linienbus bis zu 100 000 Kilometer - inklusiv der Lohnkosten für Fahrer und Servicepersonal sowie die Abschreibung für den Bus. " Zitat-Ende

Jutta Bastos meinte am 05.02.2009 22:37 Permalink

Was erwächst uns da mit Herrn Seehofer. Was geht in seinem Kopf vor ? Es erscheint doch aberwitzig, wenn ein Politiker mit dem Wissen um das Mißmanagement der Banken, jetzt genau das fordert, was zu dieser Misere geführt hat. KEINE TRANSPARENZ, WEIL ES DER BÜRGER SOWIESO NICHT VERSTEHT. Quo vadis, Germania?

Stardust meinte am 05.02.2009 22:37 Permalink

ich wundere mich immer wider dass hier einige glauben das es in diesem land demokratie und gerechtigkeit gibt, was bitte ist denn demokratie, mitbestimmung, gibt es bei uns doch garnicht, dieses land hat keine demokratie sondern nur eine plutokratie, hier bestimmt der, der das geld hat, also die banken und konzerne, dann erst kommt die regierung, aber wie schon in der vergangenheit so oft bewiesen ist sie ein zahnloser papiertiger, wir sind doch nicht gefragt, nur als steuerzahler und als wähler.
PS.hier noch etwas neues über den paranoiker schäuble (aus der pcwelt 3/09), zitat: schäuble plant neues gesetz, verschärftes schnüffeln. bundesinnenminister schäubleplant erneute eingriffe in die privatsphäre von internet nutzern. ein gesetzentwurf sieht vor, dass anbieter von webseites das recht erhalten, deutlich weitreichender als bisher die nutzerdaten der anwender zu erfassen und unbefristet zu speichern. das umfasst auch konkrete seitenaufrufe sowie eigaben in foren. die datensollen auch ohne richterliche anordnung herausgegeben werden können - und das nicht wie bisher nur im zusammenhang mit schweren straftaten.
zu lesen auf der website www.vorratsdatenspeicherung.de, das ist das wahre gesicht dieses staates, ein maulkorbgesetz, denn damit sind, kommt es durch-und wie ich die kenne-wird es,die diskusionen in foren wie diesem gestorben oder alle werden als terroristen und staatsfeinde abgestempelt. prost mahlzeit und gute nacht deutschland, du wirst noch schlimmer als die ddr es jemals war.

Dr. WU meinte am 05.02.2009 22:38 Permalink

Der ÖPNV wird erst dann richtig angenommen, wenn Busse und Bahnen doppelt so oft fahren, wie heute und bestenfalls noch halb soviel kosten, wie heute. Bevor dieser Zustand erreicht ist, wird jeder im Autoland Deutschland lieber eben mal schnell sein Auto bemühen.
Konsequenz: Vile mehr investeieren. Viel mehr!

Peter Weigelt meinte am 05.02.2009 22:38 Permalink

Eine bis auf die Taliban-Geschichte gelungene Sendung.

Leider wird auch das von der Propaganda, gerade auch der öffentlich rechtlichen, bald wieder im Datenmüll untergehen.

Allein die aktuelle Diskussion über ein Schuldenbegrenzungsgesetz ist ein Schlag ins Gesicht jedes denkenden Mitmenschen. Mit den Steuersenkungen, natürlich nur bei der direkten Steuer, hätte man in den letzten 10 Jahren die Staatsschulden vollständig abbauen können. Aber natürlich wird dies nie Thema einer Sendung im öffentlich rechtlichen Fernsehen werden.

Und liebe Redaktion - selbst die Amerikaner sprechen heute schon mit der Führung der Taliban - ohne sie geht es eben nicht. Sie tun es noch hinter verschlossenen Türen - aber sie tun es. Wie kann eine Fernsehredaktion sich da für Zensur einsetzen?

Aufklärung kann niemals durch Zensur geschehen.

Alex meinte am 05.02.2009 22:39 Permalink

Ich als 20Jähriger verstehe die Welt nicht mehr, Politikern sollte meiner Meinung nach verboten werden in Aufsichtsräten oder Vorständen zu sitzen, dann kriegen die kein Geld mehr von den Firmen die sie beschützen, einfacher ausgedrückt = Korruption und das im ganz großen Stil. Das Politiker in Aufsichtsräten von der DB, Post oder Telekom sitzen, weil der Staat daran Anteile hat ist ja verständlich, dass sie dann auch mitbestimmen wollen.
Politiker sollten dann kein Geld dafür kriegen, dass sie in Aufsichtsräten sitzen, das ist doch schließlich ihr Job als Minister oder als Abgeordneter, dafür zu sorgen, dass dort alles rund abläuft oder sehe ich da was falsch?

Da kann man schon die vielen Menschen verstehen, die nicht zur Wahl gehen oder noch schlimmer, sie wählen die NPD.
Bei der nächsten Wahl heisst es wohl für mich irgendeine kleine Partei wählen, die es eh nicht schafft, hauptsache man geht wählen (Um denen da oben zu zeigen, dass sie Mist bauen, VERDAMMT GROßEN MIST!). Da die Grünen, FDP und Linken, wenn sie dann vielleicht mit in der Regierung sind eher unterworfen werden von der größeren Partei.

Ingo meinte am 05.02.2009 22:40 Permalink

Amerika ist jetzt Obama, wir bleiben Bush.

Danke, Frau Merkel. Sie vermissen ihn sicher bitterlich.

René meinte am 05.02.2009 22:40 Permalink

Meiner Meinung nach sollte die Regierung das Geld als Anschubfinanzierung für ein bedigungloses Grundeinkommen verwenden. Zum Glück läuft ja gerade eine entsprechende Petition beim Bundestag die bis zum 10.02 noch jeder mitzeichnen kann.

Wolfram Bichlmayer meinte am 05.02.2009 22:41 Permalink

Wen wundert es, daß der ÖPNV gegenüber dem Auto benachteiligt
wird. Der ehemalige Verkehrsminister Wissmann ist heute Präsident des VDA (Verband der Automobilbauer) und die ziehen im Moment von Frankfurt nach Berlin um, weil in Frankfurt eben wesentlich
weniger Bundestagsabgeordnete unterwegs sind, mit denen man
Lobbyarbeit betreiben kann.

armes deutschland meinte am 05.02.2009 22:42 Permalink

merkel,geh da hinn wo du her kommst.

Robert Ullrich meinte am 05.02.2009 22:43 Permalink

Keine Gelder aus dem Konjunkturpaket für den ÖPNV ?
Was sollen wir denn da sagen ? Natürlich sollte Geld in den öffentlichen Personennahverkehr fliessen. Die Frage ist aber wo ? Nicht in Leipzig, Essen oder sonstwo wie in der TV-Sendung von heute bemängelt. Hier aufs Land muss sich was tun. Ich lebe 6 km vom nächsten Bahnhof entfernt. Busverbindung dorthin - Fehlanzeige ! Also rein ins Auto und los. Dann aber nicht erst 6 km in die falsche Richtung und dann, ach ja, 50 Minuten auf den nächsten Zug warten. Nein, danke ! Da fahr gleich mit dem Auto, dann bin nach 60 Minuten auch schon wieder zurück.
Hier auf dem Lande, da Busverbindungen nur im Takt der Schulzeiten fahren, kann man auf das Auto nicht verzichten. Das aktuelle Konjukturförderprogramm unterstützt endlich mal nicht nur die Metropolen unserer Republik, sondern auch die Melkkühe der Nation, die Autofahrer auf dem Land. Zumindest diejenigen, die eine alte Gurke ihr eigen nennen. Und auch hier auf dem Lande rund 25 km westlich von Bamberg, 35 km östlich von Schweinfurt (nördlich und südlich sind Haßberge und Steigerwald, also oftmals Orte die nur 2-3 mal täglich von einem Schulbus bedient werden) wären genügend Möglichkeiten, die sich über eine Ausbesserung oder neuen Teerbelag einer Bandscheibenteststrecke freuen würden. Von ausgebauten Straßen wollen wir gar nicht träumen.
Nicht nur die Ballungszentren und die Großstädte haben Probleme, wohl aber die bessere Lobby in den Medien. Denn vom Lande ist leider Gottes auch in KONTRASTE nichts zu sehen.

DD meinte am 05.02.2009 22:43 Permalink

Was Seehofer mit seinem Vasallen Zeil mit der BAFIN vor haben, ist gelinde gesagt eine Schweinerei und schreit zum Himmel. Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Politiker den Vorstoß unterstützen, um ihre eigenen Fehler zu verschleiern. Für die politische Kultur ist das jedoch ein weiterer Niedergang und trägt wieder mehr zur allgemeinen Politiverdrossenheit bei. Mann kann nur hoffen, dass es genügend aufrechte Politiker im Bundesrat gibt, die der fadenscheinigen Argumentation des Machtpolitikers Seehofer nicht folgen.

Schneider, Michael meinte am 05.02.2009 22:44 Permalink

Der Kohl hat schon gewusst, warum er die Merkel zu seiner Nachfolgerin machte. Eine evangelische Pastorentochter, groß geworden in einem kapitalismusfremden Wirtschaftssystem, solch ein Mensch ist doch Wachs in den Händen des Großkapitals und merkt gar nicht, wie man von diesen brutalen und rücksichtslosen Zeitgenossen in deren Sinne manipuliert wird. Mir tut diese Dame sehr leid, aber sie wird vom deutschen Michel mit konstanter Bosheit immer wieder gewählt werden, so dass eine soziale Gerechtigkeit in Deutschland immer ein Traum bleiben wird. Aber Träume sind ja auch ganz schön.

Rainer Wischnewski meinte am 05.02.2009 22:45 Permalink

In meinen Augen müssten schon seit Jahren die Autos aus den Innenstädten verbannt werden, außer Ausnahmen natürlich z.B. Ärzte, Lieferdienste usw., aber es kann nicht sein daß jeder Mensch täglich sein Auto "Gassi" fährt.
Wie war das vor einiger Zeit mit der Idee "PR" (Park&Rail). So etwas sollte wieder durchdacht u. angegangen werden. Und im Übrigen wäre so etwas auch eine wirkungsvollere Umweltpolitik ohne Feinstaubplakette. Dafür müsste die Gesellschaft aber etwas umdenken; im Zweifel "für die Umwelt".
Aber so etwas würde auch die Wirtschaft antreiben indem man mehr auf öffentliche Verkehrsmittel setzt, zusätzlich würde es dafür auch Arbeitsplätze schaffen.
Der Gedanke wäre schön das diese Blechlawine die bisher dahinrollt, in Zukunft in Bussen u. Bahnen sitzen würde.
Dafür sollte wirklich nachhaltig mehr Geld ausgegeben werden.

che guevarra meinte am 05.02.2009 22:45 Permalink

lasst uns auf die straßen gehen - das ist die einzige chance- und zwar alle - nur ein generalstreik mit allen gewerkschaften, allen branchen allen menschen kann die politiker dazu bewegen, zurückzutreten! transparenz zu schaffen! das grundgesetz zu ändern! Mitbestimmung des Volkes wie in der Schweiz! wir werden verarscht- das ist so und wer an was anderes glaubt - ist dumm -egal wie gebildet er ist - er ist einfach dumm- es ist eine farse was mit dem deutschen volk getrieben wird! wie lange noch? wenn wir es nicht schaffen uns zu organisieren und unsere Macht für unsere RECHTE einzusetzen - wird es ein schlimmes ENDE nehmen.

BR meinte am 05.02.2009 22:46 Permalink

Der große bayerische Ministerpräsident nimmt sein FDP-Ministerchen auf den Schoß und diktiert ihm: Der Bürger darf nicht zu viel wissen, meine Reden müssen ihm genügen, das Informationsfreiheitsgesetz ist dagegen nur schädlich. Wo kommen wir denn hin, wenn die uns auch noch kontrollieren wollen.

Nicklas meinte am 05.02.2009 22:47 Permalink

Zum Thema Umweltschutz,

E85 ist ein auf Ethanol basierender Treibstoff, der sofort in Benzinfahrzeugen eingesetzt werden könnte, aber funktionierende Steuergeräte von RMG-Rapsol, bioethanol-control, bzw. ein kleines Softwareupgrade der Steuergeräte für kleines Geld vom Hersteller (aktueller FFV's von Ford) würde ausreichen um den CO2 Ausstoss mittels Nachwachsender Rohstoffe auf ein sechstel zu reduzieren.
Das Argument von wegen Getreide oder ähnliches müsse aufwändig angebaut werden stimmt nicht, Alkohol kann man aus Zellulose oder mittels Algen gewinnen.

Mein Benz läuft sehr Illegal mit E85 sehr gut und die Schläuche/Pumpen/Dichtungen/Zylinderkopf halten und lösen sich nicht auf undas seit fast 30000 Km.

Wegen dem ÖPNV, ÖPNV dient der Allgemeinheit und dem Volk, der Umwelt usw. aber nicht der Brieftasche von Finanzinvestoren, an ÖPNV gibbet kein Lobbyinteresse seitens der Automobil- und Ölindustrie, ergo ist ÖPNV Böse und nicht Förderungsfähig !
Wäre ja noch schöner wenn wir weniger Auto fahren, weil der ÖPNV atraktiver wird !
Deswegen: Förderung für alles was dem Bürger Geld kostet, kein Cent fürs sparen, denn es liegt kein wirtschaftliches Interessse am Sparen, sei es des Bürgers Geld oder auch nur ein Gramm CO2 !

Pisaländler meinte am 05.02.2009 22:48 Permalink

Zum Informationsfreiheits .... trallala, sei angemerkt, dieses "alpenländische Murmel- und Fabelwesen wird in unserem "D" noch für einigen Ärger sorgen, der war schon als Land-Minister für unser deutsches Land frisch auf den Tisch schwer zu verdauen ... mehr von "das" !!!

crissfader meinte am 05.02.2009 22:49 Permalink

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!!!!!
wie oft soll ich dies noch erwähnen!?
Mit Proletarier und Prekarier kommt man anscheinend nicht weit!
Die Deutschen haben verlernt sich selbst zu bilden!
Solange wir an den Möchtegern-Universitäten und 3-gliedriges Schulsystem festhalten wird sich an der Bildung der Deutschen auch nichts ändern. Daher brauchen die Deutschen auch nicht über Politik oder Wirtschaft depatieren!

Warum kritisiert das Volk in Foren und Blogs permanent die Politik und Wirtschaft, möchte sich aber nicht selbst motivieren dagegen vorzugehen!
Das Volk brauch sich nicht wundern, das wir den Bach wieder runter gehen (siehe 1929) und vielleicht wieder dreizig Jahre benötigen für die Erkenntnis!
Das Volk ist zu faul, intelligent gegen diese Politik und Wirtschaft vorzugehen!

"Die Lösung von Blockierung ist die Lösung", "Die Lösung ist aber nicht, das Einschränken von Symptomen der Selbstregulierung" zitiert von Prof. Bernd Senf www.berndsenf.de

VG

che guevarra meinte am 05.02.2009 22:52 Permalink

Michael - weiter oben - hat vollkommen recht! seehofer - das schwein -und seine ganze regierung wollen die machenschaften bei der bayern lb vertuschen - es darf nix rauskommen- seehofer soll zurücktreten- jetzt erst recht eine untersuchungskommission installieren. hier geht es um eigeninteresse der csu bayern das gesetz zu ihren gunsten zu ändern.

REDAKTION : werde diese kommentare auch von der redaktion gelesen und ausgewertet? wird unsere meinung oder eine tendenz auch mal weiter veröffentlicht - ansonsten bringt es nicht viel wenn wir uns hier nur auskotzen. unsere argumente und sorgen müssen an die öffentlichkeit - GENERALSTREIK

armin Sch. meinte am 05.02.2009 22:54 Permalink

Daß die Autoindustrie Investitionsförderung, aber nicht der öffentliche Nahverkehr erhält, resultiert wahrscheinlich aus der größeren Lobbyarbeit der Automobilindustrie. Die schreit am meisten, beeinflußt Politiker durch alle möglichen Maßnahmen bis hin zur Korruption. So muß man es nennen, wenn ehemalige Politiker überwechseln in lukrative Posten von Verbänden, wenn sie Geld bekommen durch Beraterverträge (s. Köln aktuell) , denen keine Gegenleistung gegenübersteht, wenn sie illegal Parteispenden kassieren, etc....
Leider sind die Parlamentarier nicht unabhängig und dienen damit nicht dem Volke, sondern einzelnen Interessenverbänden. Keine Demokratie, sondern eine Diktatur des Geldes haben wir.

Manchmal träume ich von der französischen Revolution und dass wir Bürger etwas ähnliches machen müssten, Sturm auf ...
Guillotine aufstellen und ....

hinha meinte am 05.02.2009 22:57 Permalink

zum Thema medorn sei gesagt, wie CDU diesen diktatorischen Machtmenschen und Nichtkönner deckt bis zur Bundestagswahl, ist nicht nur eine Schweinerei bis dorthinaus, nein, es zeugt von der machtbesessenen Linie dieser Partei, alles was ihr schaden könnte, auch wenn es ins verbrecherische geht, zu decken.
Wir haben die Macht bei der nächsten Bundestagswahl!!!!
Deutsche Bürger, merkt euch diese Dinge und wählt dementsprechend...auch wenn es schwierig wird, noch irgendeine zur Zeit existierende Partei zu wählen... weil eben alle ähnlich denken und handeln, wenn sie an der Macht sind....

Nicklas meinte am 05.02.2009 22:59 Permalink

Oh ha, wenn ich das alles hier lese !!!
Furchtbar !

Jetzt weiß ich wozu Schäuble und Jung den Bundeswehreinsatz im Inneren benötigen ...

Falls das Volk sich wieder daran erinnert mündig zu sein und auf die Straße geht !
'89 steckt denen noch in den Knochen, die Führung der DDR wollte ja den gebildeten Staatsbürger !
Das war der Fehler, ein selbstständig denkender Bürger lässt sich nicht soooo einfach über den Tisch ziehen ...
Ergo bekämpfen sie (die Politiker) Ursache aller Aufmüpfigkeit wo sie nur können, in den Schulen fängt es mit der bösen Bildung an.

Bildung ist nicht von wirtschaftlich/politischem Interesse, wäre sie es, dann würden unsere Schulen anders aussehen !

Hannelore meinte am 05.02.2009 23:02 Permalink

Es wird wie immer, gegen den mündigen Bürger entschieden, weil dessen Meinung die Poliker nicht im geringsten interessiert. Warum gehen wir nicht auf die Straße und alle nicht mehr zur Wahl? Die Autoindustrie wird spätestens im nächsten Jahr baden gehen und dann brauchen wir guten öffentlichen Verkehr. Hier zu investieren wäre sinnvoll und nachhaltig. Der Bürger weiß dieses im Gegensatz zu unserer so hochgelobten Klimakanzlerin.

Benjamin Kaufmann meinte am 05.02.2009 23:04 Permalink

Welch eine merkwürdige "Aufklärungspolitik" ist das, die das Magazin "Kontraste" betreibt? Einerseits über Propaganda und Meinungsunfreiheit zu schimpfen, andererseits im Blog nur genehme Themen zur Diskussion zu stellen.

Nehmen wir den heutigen Fernsehbeitrag "Medien und die Taliban - Die schleichende Verharmlosung von Terroristen": Selbstverständlich ist es Propaganda, was die Taliban betreibt. Doch ebenso ist es Propaganda, wenn beispielsweise sich die Medien vor den Karren der Politik spannen lassen und den Kampfeinsatz in Aghanistan zum Verteidigungsauftrag verklären und auf dortige Zivilisten wenig Rücksicht genommen wird? Aber wehe, ein deutscher Soldat kommt zwangsläufig dabei um - dann ist das Geschrei über den Terror groß und dient als selbsterfüllende Prophezeiung für einen gerechtfertigten "Antiterror-Einsatz".

Oder wie kleinlaut waren die Medien hierzulande, als die USA im Jahre 2003 völkerrechtswidrig den Irak überfielen? Als 1990 der Irak ebenso völkerrechtswidrig Kuweit überfiel, war man sehr schnell mit UN-Sanktionen sowie Embargos und stilisierte den Diktator Hussein zu einem neuen Hitler hoch, ohne daß dagegen irgendein großer Einspruch gekommen wäre. Als jedoch die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wegen des Iraküberfalls ansatzweise einen Bush-Hitler-Vergleich anstellte, wurde sie zur unerwünschten Person.

Also bitte, meine Damen und Herren, der "Kontraste"-Redaktion, wo fängt die Propaganda an und wo hört sie auf? Ist es nur dann welche, wenn zum Beispiel gegen die USA kämpfende Terroristen sich äußern, nicht jedoch, wenn es von den USA unterstützte Terroristen tun?

Ich hätte es gern gesehen, wenn auch zu diesem Thema ein Blog statt des vorgegebenen vorhanden gewesen wäre. Nun gut, dann möchte ich mich abschließend zu Konjunkturprogramm und Nahverkehr äußern:

All die Jahre wird bereits von Klimaschutz und Engergiesparen gesprochen, leider aber nicht davon, daß die Fahrpreise des öffentlichen Nahverkehrs immer teurer werden. Da kann freilich kaum Motivation aufkommen, aufs Auto zu verzichten. Eine mir bekannter Mensch ist zwanzig Jahre lang mit Bussen und Bahnen zur vierzig Kilometer entfernten Arbeitsstelle gefahren, doch seit zwei Jahren benutzt er wieder vermehrt sein Fahrzeug. Es rechnet sich nicht mehr für ihn, da die Jahresfahrkarte mittlerweile so teuer geworden ist, daß er ebenso mit dem Auto fahren kann. Ähnliches gilt für Pendler, die bereits zu früherer Zeit aufs Auto wechseln mußten, da die quasi privatisierte Bahn wenig lukrative Strecken nicht mehr bediente. Man möge mir nichts von Klimaschutz und Engergiesparen erzählen, wenn mir täglich vorgelebt wird, daß der Profit doch vor den Schutz der Umwelt geht.

Ob nun Wasser, Energie, Mobilität, Telekommunikation, Post, Arbeitsplätze - es gibt gewisse existentielle Dinge, die staatlich bleiben sollten, damit die Solidargemeinschaft gemeinsam die Kosten trägt und gleichermaßen profitiert!

Doch mehr und mehr dreht sich alles um: die Kosten tragen noch immer alle, aber nur wenige proftitieren. So wurde mir einst in der Schule gelehrt, daß ein Kranker hierzulande keine Nachteile erfahre, da er von der Gemeinschaft aufgefangen werde, und daß er wieder in die Gemeinschaft einbezahle, sobald er gesund sei. Mittlerweile herrscht statt des Solidaritäts- das Verursacherprinzip, was den Egoismus fördert und zwangsläufig eine Gesellschaft spalten muß.

Welch einen Sinn hat das - oder sollte das der Sinn sein?

Manfred Brade meinte am 05.02.2009 23:08 Permalink

Betr.: ÖPNV

In Berlin wird Politik vorwiegend von Lobbyisten gemacht.
Der ÖPNV hat leider keine Lobby, deshalb bleibt der
Offentliche Nahverkehr einmal mehr auf der Strecke.
Einmal mehr auch stehen die Verlautbarungen von Frau Merkel
und Anderen im Gegensatz zu deren Handeln.

Was soll's ! Der Wähler vergisst es sehr schnell und es wird weiter
gewurschtelt wie immer. Von Nachhaltigkeit wird viel geredet
aber es wird nicht danach gehandelt. Ziemlich dumm eigentlich !

crissfader meinte am 05.02.2009 23:11 Permalink

an hinha,

wie willst du das umsetzen als "Bayer", das seehofer zurücktreten soll? Willst aufm Marienplatz in München den Marktschreier markieren?

Ein Beispiel, wie man gegen politische Entscheidungen vorgehen kann;
Nur ein Mann, hat den Mut gehabt eine Petition über die Entscheidung der Pendlerpauschale zu schreiben und Beschwerde beim Verfassungsgericht einzulegen. Resultat; er hat sich durchgesetzt!

http://www.tagesschau.de/inland/pendlerpauschale134.html

Angrymeir meinte am 05.02.2009 23:15 Permalink

INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ

@ BR: den Schoß finde ich gut!

@ Michael:
der liebe herr zeil hatte echt keine ahnung wie er argumentieren soll, das zumindest stimmt mich hoffnungsvoll

@ che guevarra:
nicht die redaktion wird das ändern. DU schon! und die redaktion wird darüber berichten! aber mit "das schwein" kommen wir hier nicht weiter!

mich wundert, dass offenbar auch sonst keiner eine ahnung hat, wie vorzugehen ist, um ein solches vorhaben im bundesrat zu kippen.....

*ratlos*

crissfader meinte am 05.02.2009 23:22 Permalink

Das Problem an kapitalistischen Systemen, sind ihre immer stärker wachsende Hierarchiestrukturen! Je mehr Hierarchiestrukturen in ein System integriert werden, wie beispielsweise durch EU und neuer Gesetze (die mehr Abhängigkeiten zu Entscheidungen resultieren), desto schwieriger wird die Durchsetzung gegen ein System.
Die Gewinner sind immer diejenigen die in den Hierarchien oben stehen und das Proletariat regieren.

Christian Aal meinte am 05.02.2009 23:32 Permalink

Bis jetzt war ich davon ausgegangen, das ÖPNV und Schienenwege zur Infrastruktur gehört und jetzt auch besonders gefördert wird.
Ich hatte mich gefreut, das wir wieder mal merken wo unsere Gelder bleiben und uns freuen können über schnelle, gute Verkehrswege und auch vernünftige Schulen. Das Kaputtsparen ging ja einen auf den Geist.
Hier kann man sich auch noch in 10 Jahren daran erfreuen. Nicht aber an der Verschrottungsprämie...
Wer kauft noch in den nächsten Jahren ein Auto, jetzt kaufen viele ein neues und der Markt ist gesättigt und was meinen Sie, was Gebrauchtwagen wohl nächstes Jahr kosten ? Da sehe ich die Preise in die Höhe schnellen...

Eins ist auch sehr wichtig :
Öffentlicher Persoen- und Güterverkehr ist für ALLE da, alles andere immer nur bestimmten Personengruppen.

Nicklas meinte am 05.02.2009 23:37 Permalink

Ich glaube jetzt dem Schäuble, der sich von Terroristen umgeben fühlt ...

85 Millionen Terroristen !

Nun, als Kinder (12-15 Jahre alt) haben wir funktionierende Bomben und Knaller gebaut !
Ganz ohne Internet, Dank Bildung !

Heute mittels Bildungsnotstand werden solche Terrorversuche wirksam unterbunden, siehe Köln und Sauerland ...

Um den 31.12 eines jeden Jahres gibbet Schwarzpulver zu Tonnen zu kaufen, warum haben die das nicht benutzt ?

Ein unter Druck stehendes Gas-Luftgemisch (Feuerzeuggas + Pressluft) , deren optimale Mischung man berechnen sollte (siehe Chemiebuch), wird am optimalsten mittels einer Zündkerze aus'm Moped gezündet, nicht mit einem Wolframfaden aus einer Glühbirne, die ist für den Transport viel zu empfindlich !
Gas mit 2 Bar Druck, Datt knallt schon gut !
Mittels Luftpumpe zu erreichen ...

Also was lernen wir ?

Anti Terrorkampf beginnt schon in der Schule !
Weg mit der Bildung !

Keine Bildung, kein Volkswille, keine Macht die vom Volke ausgeht !

Wie heißt es so schön ?
Regieren ist die Kunst Probleme zu schaffen, mit denen man das Volk in Atem hält !

Emeukal meinte am 05.02.2009 23:41 Permalink

Mit dem ÖPNV-Beitrag hat die Kontraste-Redaktion mal einen Beitrag über ständig Unzufriedene gesendet. Bei jedem Programm wird von einer Lobby, in diesem Fall ÖPNV, wieder Wasser in den Wein geschüttet, Was solls, dass sollte uns doch langsam am A. vorbeigehen das einige Verschmähte des Konjunkturprgramms ihre Krokodilstränen über mangelnde Berücksichtigung geben.

Gut, jetzt gibt es eine ökologisch schwer verdauliche Abwrackprämie für Altautos, damit bald wieder eins schicker Flitzer in der Garage steht. Aber ist das so schlimm. Vom CO2-Ausstoss in jedem Fall zu begrüßen, da neue Autos weniger emittieren. Außerdem fließt ja auch gleich MWSt. in die staatlichen Kassen zurück.

..da wir schon beim Wein sind, vielleicht sollten wir gleich noch eine CO2 Steuer auf alkoholische Getränke einführen, da kann man locker den Staatshaushalt sanieren. . Ein Liter schönen Rieslings (z. B. Kröver Nacktarsch) produziert immerhin 55-60 kg CO2...damit kann ein Kleinwagen mal locker 5.000 km fahren. Na dann Prost. Apropos Arsch. eine Zwiebel produziert immerhin 2-3 kg Methan, Methan ist 23fach schädlicher fürs Klima als CO2..... Die Spinnen die Deutschen.

Beste Grüße

Günter meinte am 05.02.2009 23:47 Permalink

Ich möchte mich nicht wiederholen. Alle die Beiträge spiegeln auch meine Grundmeinung wieder. Doch wer wählt denn diese Abgeordneten? Es sind doch die Bürger die dieses Chaos nicht stoppen. So lassen sie sich mit Randproblemen ablenken und erkennen nicht wo es hin geht.
Ich bin mit meiner Familie Opfer der SED-Diktatur, doch maße ich mir nicht an, alle die im linken Lager als Verantwortliche anzuprangern. Ich möchte keine Linksregierung doch stärkt doch die Linken, damit die anderen drei Parteien angst um Ihre Macht haben müssen, vielleicht besinnt sich der Eine oder auch Andere dem Volk zu dienen, dafür wird er auch sehr gut bezahlt.
Günter

VOBA Friedrichshafen meinte am 06.02.2009 00:00 Permalink

Ihr Bericht über die VB Berlin war erschreckend.
Erschreckender wäre ein Bericht über die VoBa Friedrichshefen, in der ein Betrüger im Jahr 2003 aufflog, der 16 Millionen EURO Gelder von Anlegern veruntreut hat und nach 3 Jahren wieder auf freiem Fuß ist und die BAnk über 100 Anleger vor Gericht zog, um dann erst deren Ansprüche in Teilen bediente!!!
Falls Kontraste Interesse an diesem Bankenskandal hat , würde ich mich freuen.
Bitte melden!!!
PS: Ihre Mathe Frage ist wohl ein schlechter Witz!!!!!!!!!!!!

Clara meinte am 06.02.2009 00:06 Permalink

ich will deren krise nicht bezahlen.
sollen doch die haften, die davon profitiert haben.

das meiste geld bekommen die banken und dafür sollen wir nicht erfahren was mit dem geld passiert.
aber zurückbezahlen sollen wir! pervers!
was ist wenn das geld verschwindet? oder beiseite geschafft wird und die geretteten banken trotzdem pleite gehen? wir haben ja die letzten jahre gesehen das wirtschaft und politik nicht vertrauenswürdig ist, oder etwa nicht?

dann gibts einen bruchteil dessen für dienge die schon ewig ins hausstehen um so zu tun, als würde man etwas tun. warum nicht als es nötig war und nicht jetzt, wo man einen vorwand braucht um die unsummen für die banken zu rechtfertigen?

und dann noch das zuckerstück. scheinmitfinanzierung von autos, die eh menschen fahren werden, die sich auch ohne vorschuß ein pkw gekauft hätten. und kinderbonus, wo der sinn zu sein scheint, denen die diese schulden vererbt bekommen, das gefühl zu geben sie hätten auch etwas davon gehabt.

www... meinte am 06.02.2009 00:22 Permalink

Ein paar wache Mitmenschen gibt es ja. Im Internet können diese wachen Bürger NOCH schreiben. dem Staat ist dies ein Dorn im Auge solange es das Internet gibt, seit 1995. Bald wird auch das verboten sein, oder indirekt, durch Werbeklüngel (dann kommen nur noch diejenigen zum Zuge die viel bezahlen können).
Bei den Suchmnaschinen ist es seit langem so das jene Seiten an erster Stelle stehen deren Betreiber irgendwelche kostenplichtigen Serviceleistungen der Suchmaschinen gebucht haben.

Man siehe:

http://fortschrittsinitiative.beepworld.de/

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Clara meinte am 06.02.2009 00:27 Permalink

@nicklas:

ich hab mich schlau gemacht (wenn das in d überhaupt noch glaubhaft ist)
das geld, was für infrastucktur sein soll, soll für sanierungen von schulen sein und für schinnensanierung.

das ist betrug, sollen wir die bahn (die übrigens mit steuergeldern finanziert wurde und somit vom dem volk bezahlt) nun noch aufmotzen bevor jeder hans und fritz auser otto normalverbraucher sich daran bereichert?

Theresia Schmelzer meinte am 06.02.2009 00:36 Permalink

Herr Seehofer möchte also die Transparenz der Bankenaufsicht abschaffen.
Dann müssen unsere Politiker wirklich furchtbare Angst haben, dass noch mehr Dinge aufgedeckt werden könnten - von denen wir noch nichts wissen - bei der die Unfähigkeit unserer Politiker und ihren Schlaftabletten bei den Aufsichtsbehörden so richtig bloßgestellt würden. Das bei den Landesbanken und der KfW abgehalfterte Politiker sitzen mit Null Ahnung (und davon ganz viel) das wissen wir ja schon seit längerem. Das aber die höchste Bankenaufsicht mit ganz viel "wichtigen Leuten" gepennt hat oder bewußt weg geschaut hat, ist einfach der Hammer. Statt die Transparenz abzuschaffen würde ich Herrn Seehofer vorschlagen, diese Behörde zu schliessen und die Pfeifen nach Hause zu schicken. Auch könnte man alle Landesbanken schließen, denn die haben sich doch als "global player" entpuppt, statt hier in Deutschland unseren mittelständischen Unternehmern Kredite zu gewähren und solide mit unseren Steuergeldern zu arbeiten. Den 50 Milliarden € Banken-Rettungsschirm spannte man doch in erster Linie für die Landesbanken und der KfW auf, die sind nämlich das Lieblingsspielzeug unserer Politiker.
Was sich in Deutschland abspielt ist schon ein Trauerspiel. Es ist gut, dass es eine Sendung wie Kontraste gibt die solche politischen Machenschaften aufdeckt.

Der Dame die ihr Vermögen der Volksbank Berlin anvertraute und durch einen Mitarbeiter der Bank verzockt wurde, wünschte ich einen Richter, der den Gerichtsvollzieher zur Bank schickt. So wie es im richtigen Leben auch passiert, wenn ein Schuldner seine Schulden nicht bezahlt. Das wäre doch mal was, anstatt noch mehr Gerichte zu bemühern.

Ich hoffe auch, dass sich bald mal Menschen auf die Straße begeben und den Politikern endlich mal zeigen das die arbeitende Bevölkerung das Geld verdient welches von ihnen und ihren Verwaltungen verbraten wird.

Nicklas meinte am 06.02.2009 00:47 Permalink

@Theresia Schmelzer

Sie sind hier in Deutschland, hier haben Lobbyisten das Sagen !
Politiker ?
Was sind Politiker ?
Handlanger, nichts weiter !
Meinen Sie, das ein ehemaliger Lehrer nach seinem Bundestagsmandat gerne auf 8000@+Speesen verzichtet ?
Nicht wenn er es verhindern kann ...

Nicklas meinte am 06.02.2009 01:45 Permalink

Ich glaube das wir die echten Terroristen sind ...

Schäuble hat schon recht, wir müssen eingesperrt werden ... lasst uns die Mauer wieder aufbauen, um ganz Deutschland am besten und lassen uns von der Bundeswehr beschützen ...
Die innere Sicherheit übernimmt dann das BKA, mit einer Kamera in jedem Raum !
Im Schlafzimmer und im Bad sind selbstverständlich nur Infrarotcameras installiert, wegen der Privatsphäre versteht sich ...

Nicklas meinte am 06.02.2009 07:20 Permalink

@Ulla

Das werden sie evtl. tun (Kommentare weiterleiten), dann wollen "sie" die IP-und E-Mail Adressen ...
Dannn werden "sie" zu dir sagen: "Du, du !" und mit dem Zeigefinger drohen !
Solltest du diesen Wink nicht verstehen wird es dir wie Andrej Holm ergehen:

http://annalist.noblogs.org/

Und das ist keine Satire ! Ist Realität in Deutschland, ein Probelauf für Stasi 2.0, mal gucken wie viele Gucken und nichts machen ...
Je mehr nichts machen, desto mehr Repressionen werden wir bekommen, wie gesagt, ist alles echt !

Geckomuck meinte am 06.02.2009 08:14 Permalink

Umwelt- oder Abwackprämie?

Umwelt? Mit den 2500 € werden alle Neuwagen gesponsert. D.H mann könnte sich auch von seinem alten Fiat trennen und einen Staatlich subventionierten Porsche kaufen! An die Umwelt ist also nicht gedacht.

Autohersteller machen nun Werbung für ihre Sprittfresser und benutzen die Umweltprämie als Zertifikat für ihre Autos!

Die Abwrackprämie schadet dem Gebrauchtwagenmarkt enorm und venichtet den Wert von alten Autos, die ja nicht alle umweltschädlich sind! Weshalb funktionierende Autos vom Markt werfen?

Mit den Neuen Plaketten für den Innenstadtbereich werden alte Fahrzeuge sowieso ausgemustert, da sich eine Investition in Filter nicht mehr lohnt.

Also: Es geht im Wesentlichen um die Schwächung des Gebrauchtmaktes zugunsten der Autoindustrie und der Banken.

Hierbei ist es nicht mal sicher dass die Autos auch aus Deutschland kommen oder hier produziert werden. Um Arbeitsplätze geht es also auch nicht! Doch wohl nicht um die Einnamen für Importzölle der EU zu fördern?

Wofür also dieser Wahnsinnskraftackt aus deutschen Steuergeldern wenn diese Millarden weder

Für die Umwelt
Noch für die heimische Autoindustrie
Noch für die heimischen (europäischen) Märkte

gut sind und Umweltschädliche Fahrzeuge durch die Plaketten im Oktober eh verschwinden?

PROFIT FÜR DIE BANKEN, die massenweise Kredite finanzieren auf einem sehr nirdrigen level, da diese meist sehr niedrige margen awerfen!

Wenn Sie mich fragen völlig ideotische Steuergeldverschwendung!

Jens meinte am 06.02.2009 09:27 Permalink

Uralt Fahrzeuge im ÖPNV? Kommt mir so bekannt vor, bei mir in Bremen ist die BSAG (Bremer Straßenbahn AG) für den ÖPNV zuständig.

Bei uns laufen noch über 30 Jahre alte Straßenbahnen, die ich Bergsteiger-Bahnen nennen, weil man diese wegen der hohen Stufen erklimmen muss, halt wie ein Bergsteiger. Ältere Leute und Kinderwagen haben bei der Benutzung erhebliche Probleme, Rollstuhlfahrer können sie gar nicht benutzen.

Die Busse sind über 20 Jahre alt und die reinsten Dreckschleuder, die perfekten Feinstaub Produzenten. Fahren aber durch die Umweltzone...

Aber dies alles hat die BSAG auch erkannt und seit ca. 2 Jahren werden immer mehr dieser Uralt-Fahrzeuge ausgetauscht gegen moderene. Leider fahren aber noch zu viele Dreckschleuder auf Bremen's Strassen. Eine Finanzspritze aus dem Konjunkturpaket II wäre bundesweit schon sehr sinnvoll.

Die Umweltprämie wird zu Recht auch Abwrackprämie genannt, denn für die Umwelt tut sie nicht viel. Neuere Bussen und Bahnen, kürzere Taktzeiten und Fahrkartenpreise, die sich auch Leute mit wenig Einkommen leisten können, sind sehr sinnvoll. Und es gibt inzwischen so viele Leute, die sich nicht mal mehr eine Fahrkarte leisten können. Ein bundesweite Sozialticket für Leute mit niedrigen Einkommen wäre notwendig.

Dr. Ulrich Tammler (Ulrich.T.) meinte am 06.02.2009 10:30 Permalink

Es ist schon ein Skandal, dass die Bundesregierung bei jeder sich
bietenden Gelegenheit vom "Umweltschutz", von einer drastischen Reduzierung des Co²-Ausstoßes etc. spricht. Kommt es zum "Schwur", wie in der gegenwärtigen Finanzkrise, ist davon nichts mehr zu hören, im Gegenteil! Im II. Konjuntur-Gesetzespaket ist ausdrücklich untersagt, dass der ÖPNV jewede Zuwendung erhält. Vermutlich hat hier mal wieder die "Auto-Lobby" ihren Einfluss bei der Gesetzgebung geltend gemacht.
Dabei gibt es z.B. hervorragende Neuentwicklungen im Straßen- bahnbereich (geringe Geräuschentwicklung, Fahren ohne Oberlei- tung (!)). Dass die Beschaffung neuer Techniken nicht nur der
Umwelt, sondern auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen dient, hat
die Regierung bis heute offenbar noch nicht bemerkt.

Clara meinte am 06.02.2009 10:33 Permalink

peter weigelt:

ich glaub nicht das "islamisten" etwas machen. die terrorwarnung die auf spiegel online ist
http://www.spiegel.de/video/video-47449.html
war ein fake. in min 0:53 und 2:21 steht oben rechts in der ecke für einen bruchteil einer sekunder in roter schrift "neues sicherheitspacket"
wir werden einfach ruhig gehalten, abgelenkt und verängstigt um in ruhe noch mehr gesetzte zu machen, die der steuerzahler bezahlen kann, wie seehofers idee die bankenregulierung für die öffentlichkeit unzugänglich zu machen.
wenn wir nicht bald unsere macht als volk dazu benutzen, was zu sagen, dann wachen wir bald in einer diktatur auf in der die wirtschaft jeden ausknipst der sich ihr in den weg stellt

dino 73 meinte am 06.02.2009 10:45 Permalink

zu Dr. Ulrich Tammler:
Recht haben Sie, ein Skandal, aber was für einer. Recht haben Sie auch mit den Beispielen. Aber das geht noch so weiter, wenn man will. Es kann von Patenten berichtet werden, die den Energieverbrauch bei gleichem oder besserem Lebensstandart über 50 % senken könnten (und also auch den CO2 Ausstoß), würde man sie nicht in der Schublade verschwinden lassen.(Warum wohl?)
Beispiele über Beispiele können gebracht werden, dass der Umweltschutz allenfalls noch ein durchsichtiges Mäntelchen ist.
Mehr als 160 Lobbyisten (soweit bekannt) arbeiten doch in den Ministerien in Berlin, von der jeweiligen Industrie bezahlt, als angebliche Berater der Staatssekretäre und Minister. Haben wir Berater gewählt bei der letzten und vorletzten ..... Wahl?
Wir haben uns unfähige, geldfressende Wesen in den Pelz gesetzt, die scheinbar für jeden Pups einen Berater brauchen.

dino 73 meinte am 06.02.2009 10:48 Permalink

zu Clara:
Stimmt, aber wir sind eben keine Franzosen. Die setzen sich zur Wehr und wir lassen uns alles gefallen.

HHjung meinte am 06.02.2009 10:57 Permalink

Wieso denn ÖPNV? Wer selbst nur die dicksten Autos (natürlich vom Steuerzahler finanziert) fährt braucht sich doch um solch minderwertige Themen die der Allgemeinheit zu gute kommen nicht mehr zu kümmern! Oder wo ist in einem der tollen Konjunkturpakete mal der kleine Steuerzahler oder gar die Rentner bedacht worden? Aber es ist doch eh unbestritten das es
diesem Staat sehr viel besser gehen könnte wenn unsere Politiker ein bisschen mehr das wohlsein des Landes und weniger Grabsch und Reibach im Kopf hätten.

Clara meinte am 06.02.2009 11:19 Permalink

und noch eine frage hätte ich, weil es ja auch um öpnv geht der ja obwohl so laut nach umweltschutz keine mittel zur verfügung gestellt werden.

wenn co² für die klimaveränderung verantwortlich ist, warum muss man gewächshäuser in die co² eingepumt wird beheizen?

dino 73 meinte am 06.02.2009 11:33 Permalink

zu Gero:
Nicht zur Wahl gehen oder XXX-lein machen wird nichts verändern.
Wir brauchen tatsächlich Leute in diesem Land, die aufstehen und eine Bürgerpartei gründen, damit endlich eine Alternative zur Verfügung steht.
Schaut doch mal hinter die Kulissen der Kommunalverwaltungen.
Korruption, Ämterschieberei, Unfähigkeit, Vertuschen, Verschieben.
Berlin, ja, da kann man auch hinschauen.
Und damit auch hier ein Mäntelchen der Beschwichtigung des Otto - Normalwählers erfolgt, werden zur Erreichung "höherer" Ziele Antikorruptionsgesetze geschaffen.
Wir haben schon viel zu viel Sand in den Augen um noch sehen zu können.

Wolfgang68 meinte am 06.02.2009 13:46 Permalink

Mein herzliches Kompliment den Journalisten, die zur Aufdeckung des Verteilungsskandals der Konjunkturpaket-Milliarden beigetragen haben!
Wie die Milliarden ausgegeben werden sollten?
80% des beabsichtigten Aufwands sollte wie geplant in den Verkehr und Sanierung von Bildungseinrichtungen gesteckt werden.Dabei sollte allerdings für den Verkehr die eine Hälfte wie geplant bei aller Fragwürdigkeit in die Maßnahmen für den Autoverkehr investiert werden, die andere Hälfte jedoch unbedingt in den ÖV. So wie der Autokauf gefördert werden soll, sollte auch die Erneuerung der ÖPNV-Fahrzeugflotte und so wie der Straßenbau sollte auch der Schienenverkehrswegebau mitfinanziert werden. Es stellt sich die Frage, ob die einseitige Förderung des Individualverkehrs überhaupt verfassungskonform ist. Meines Wissens müssen Personengruppen (ÖPNV-Benutzer und Autobenutzer) ebenso gleich behandelt werden, wie Eizelpersonen!
Mit den übrigen 20% sollten kleine Leute (Sparer, die ihre Alterssicherung loswurden oder Häuslebauer, die ihre Häuser an Hatchfonds verloren haben), also die Opfer übeler Bankmachen-schaften, eine Entschädigung erhalten. Es ist traurig, dass man die "armen" Banken saniert und deren Opfer im Regen stehen lässt.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang

stardust meinte am 06.02.2009 15:12 Permalink

es hat für mich den anschein, dass mein name auf euerem index steht und somit meine meinungen zwei mal nicht angezeigt werden, seid doch so gut, wenn ihr den arsch dazu habt und meldet mich beim bka und von mir aus auch beim bnd, ich habe in der ddr schon drei jahre als politischer gesessen, aber es ist bezeichnend für die medien, ein thema freitreten und dann kneifen.

Ursula meinte am 06.02.2009 15:41 Permalink

Deutschlands Sodom & Gomorrha
Ich bin davon überzeugt, dass uns Deutschen das gesamte Ausmaß des wirtschaftlichen , politischen + moralischen Dilemmas, in dem wir uns zur Zeit tatsächlich befinden, von unseren Politikern u. Experten bewußt verschwiegen wird. Desweiteren ist mir kein deutscher glaubwürdiger , fähiger Politiker bekannt, dem ich in Zukunft meine Stimme anvertrauen könnte. Allen fehlt es an erforderlicher politischer Fähigkeit , Bildung, diplomatischem Geschick, Weitsicht, Einsicht und Charakter, dass sie zum Wohle des Welt-Volkes zu agieren haben. Solange ein Politiker nicht für seine Handlungen, die dem Wohl des Volkes widersprechen, haften muss , wird sich da auch in Zukunft wenig ändern. Auch fehlt es speziell in Deutschland an fähigen u. interessierten Bürgern, die bereit wären, politisch aktiv zu sein, da man als solcher in kürzester Zeit feststellt, dass man keine Chance gegenüber der vorliegenden Korruption auch in den kleinsten Gemeinden hat. Für den einzelnen Bürger jedoch besteht bereits die Möglichkeit , bei sich selbst sowie in der Familie zu beginnen , um die Wende einzuleiten und Werte wie Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, friedliches Zusammensein, achtsamer ,respektvoller Umgang miteinander etc. täglich zu leben. Langfristig gesehen besteht hier für jeden Einzelnen eine Chance, unseren zeitlich begrenzten Aufenthalt auf diesem Planeten insgesamt positiver zu gestalten und Nachkommen aufzuziehen, die die erforderliche Charakterstärken u. Fähigkeiten aufweisen, uns Deutsche politisch zu vertreten.

Lenchen meinte am 06.02.2009 16:52 Permalink

Der Beitrag über den bayerischen Gesetzesentwurf zur BAFin macht mich fassungslos und wütend.
Wenn das durchgeht, kann ich jedes Bankenopfer verstehen, das die Bank überfällt, die seine Ersparnisse verzockt hat, und sich dabei auf das Widerstandsrecht nach Art. 20 GG beruft!
Wo leben wir, wenn diejenigen, die politische Verantwortung tragen, vergessen haben oder nicht mehr wissen wollen, was "Rechtsstaatlichkeit" bedeutet?
Wer schützt die Bürger und Bürgerinnen vor diesem mafiosen Komplex aus Industrie, Hochfinanz und Politik?
Oder ist es Zeit zur Selbsthilfe?

Clara meinte am 06.02.2009 17:18 Permalink

bei so viel vertrauen in unsere volks(ver)treter und wirtschafftsgehilfen, selbsttaschenfüller weiß ich gar nicht warum sich so viele gedanken machen wo das geld am besten investiert ist. das ist weg bevor auch nur eines der dinge in angriff genommen ist.

es kann es nur eine klare ansage geben

ZAHLT EUREN SCHEIß DOCH SELBER!

NIEMAND HAT EUCH ERLUBT UNSER GELD FÜR KORUPTION UND BETRUG ZU BENUTZEN

weg mit konjunturpacket 2

wir zahlen nicht für eure krise

und das können wir sagen am 28.03 09 in berlin und frankfurt main.

Clara meinte am 06.02.2009 20:14 Permalink

hmmm....scheinbar war nicht nur die im post von 06.02.2009 10:33 erwähnte "terrorwarnung" mit dem rot eingeblendeten "neues sicherheitspacket" ein fake.
sondern auch die "sauerland gruppe von der cia angeheuert......
http://www.stern.de/panorama/:Sauerland-Zelle-Mutma%DFlicher-CIA-Mann-der-Chef/653678.html

so watsh out! schäuble is watching you

ich will auch meine überwachung nicht bezahlen ....

Nicklas meinte am 06.02.2009 23:01 Permalink

Die Formulierungsfehler bitte ich zu entschuldigen ...

Öhm ... Clara, rauchst du ?
Wenn ja, dann finanzierst du aktiv den Antiterrorkrampf der Wolfgang S. ...
Rasen für Umwelt und Rente, Saufen für die Gesundheiteit und Rauchen gegen den Terror !

Johannes Herrmann meinte am 07.02.2009 11:55 Permalink

Johannes Herrmann, an einer Polemikdiskussion will ich mich nicht beteiligen Bereits als das Wort Konjunkturprogramm aufkam habe ich mir auch zum öffentlichen Nahverkehr Gedanken gemacht. Dass man diesen Wirtschaftssektor aus dem Programm ausschließt ist schlicht unbegreiflich. Hier würden sich Inverstitonen, Beschäftigung und Umweltprobleme vereinigen.
Die Abkopplung ganzer Regionen von ÖNVK ist eine Katastrophe. Von den eingemeindeten Dörfen der jeweiligen Zahtralstädte kommt keiner mehr mit öffenlichen Verkehrsmitteln in kurzen Abständen in die Zentren zum Einkaufen und Erledigen besonderer Aufgaben. Es geht nur noch mit dem Auto. Esmüssen die Linien, die es einstmals gab untersucht werden und in kurzen Abständen Pendelverkehr eingerichtet werden. Sicher wird das nicht auf Anhieb Fahrgäter in großer Zahl bringen, aber mit etwas Service und zumutbaren Fahrpreisen wäre sicher hier viel zu machen. Es würden Inverstitionen in Fahrtrouten, Busse und Bahnen möglich sein. Außerdem würden Arbeitsplätze geschaffen.
Im allgemeinen bin ich Gegner von Stüzungen insolventer Betriebe und Banken. Die Vorstände sollen dafür sorgen, dass die Insolvenz gelösst wird und wenn nicht, dann sollen Sie dafür haften mit Ihren angehäuften Vermögen, wie es jeder kleine Mittelständler tuen muss, egal ab er Vermögen hat oder nicht. Das Messen mit zweierlei Mass ist kontraproduktiv.
Wenn Konzernchefs, um ihre Macht über Wirtschaftszweige vergrößern zu wollen, Kredite aufnehmen, die Sie mir Ihren Aktien verbürgen und diese nichts mehr Wert sind dann sollten Sie sich 1. vorher überlegen, was sinnvoll ist oder 2. die Verluste selbst tragen. Da kann wohl der Staat in der freien Wirtschaft nichts tun, denn ein Kauf eines anderen Unternhemens um der Macht willen ist wohl die persönliche Entscheidung eines jeden Vorstandes, Managers oder wie man diese Leite nennen will.Somit ist auch die Haftung für den Schaden des Unternehmens die persönliche Sache der Vorstände.

Clara meinte am 07.02.2009 17:32 Permalink

danke nicklas...ich mag menschen die nachdenken :)

ansonsten:

es war einmal terror, der gar nicht war.
es war einmal eine rgierung die gar nichts tat.
es war einmal eine bankenkriese die nicht der kleine mann verursacht hat.
es war einmal ein williges volk, welches sie trotzdem anstandslos zahlen wollte.
es war einmal ein volk, was sich einige jahre später wunderte, das es gar keine renten mehr gab, ihre kinder trotz schulbildung dumm wie brot waren und das hetzte gegen mehr als 60% seiner eigenen bevölkerung betrieb, weil diese nicht arbeiteten.
es war einmal ein volk was trotzdem alles glaubte, ohne zu hinterfragen.
und es war einmal ein volk ohne rückrad..

ich schäme mich gerade richtig, das ich in diesem land lebe.

Nicklas meinte am 07.02.2009 21:26 Permalink

@Ursula

sehr schön aufgezählt !

Aber wer unterschreibt ?
Nur derjenige der Kenntnis von der Gesetzesänderung hat, siehe Bafin ...
Hier in Deutschland werden Gesetze eingeführt (BKA-Gesetz) gegen aller Vernunft und geändert, alles wird Durchgewunken ...
Nur derjenige, der keine Angst davor hat unter die "üblichen Verdächtigen" zu geraten ... also Linke, aufmüpfige, die die Entscheidungen der Politiker nicht nachvollziehen können u.ä. ...

Clara meinte am 08.02.2009 00:44 Permalink

@ NIcklas,

die menschen vergessen wegen der masse an gesetzten, skandalen und was noch alles so läuft. es wird gezielt mit ereignissen wie krieg im gaza (wirklich furchtbar) oder der einführung des neuen us-presidenten vom hier und jetzt abgelenkt. man sieht ja, dinge die hier geschehen, wie seehofers idee kommen nicht mal in die (restlichen) medien.
kennst du den film zeitgeist? warum wird sowas nicht im deutschen tv gezeit?
die minderheit der deutschen, weiß überhaupt was es mit zentralbanken auf sich hat und wie schulden zu noch mehr schulden führen. darüber, wer sich die taschen vollgestopft hat bis zur krise, brauchen wir uns ja nicht zu unterhalten. böse zungen behaupten ja, das es ein insiderjob war also herauf provoziert, wo wir wieder bei den zentralbanken sind.

das gegenteil von optimismus ist übrigens nicht pessimismus sondern realismus :)

Clara meinte am 08.02.2009 14:38 Permalink

@stardust:

vorallem leben wir aber in einem monetäresystem, wo plattgedrücktes ,bedrucktes metall und buntbemaltes papier mehr wert hat als der der es besitzt.

stardust meinte am 08.02.2009 15:21 Permalink

@clara:
eines ist gewiss,währe ich jünger, gesünder und hätte die mittel, deutschland währe kein thema mehr, es k.... mich einfach an was hier abgeht, die lobbyisten bestimmen was die regierung zu tun oder lassen hat, die gesamte regierungsmannschaft hat ihren amtseid vergessen und ist nur noch der eigenen brieftasche und dem kapital verpflichtet, hat man doch gesehen, scheiden sie aus, gehen sie dahin, denen sie eh schon als minister und abgeordnete gedient haben (schröder, clement und, und, und), wir zählen doch eh nicht für die, sind nur lästiges fussvolk, proteste bringen auch nichts, dann stehen die oben am fenster, lachen und sagen, sieh dir mal die idioten an, dann werfen sie, nach der devise "gieb dem hund einen knochen und er hält still" ein paar verbesserungen ins volk, das freut sich, sagt ja und ist eingelullt, wochen später kommt die große ernüchterung, in der lohntüte ist weniger als vorher, dann fängt das ganze spiel von vorn an, schade das der deutsche sich so gern verscheissern lässt und alles glaubt was die sagen, es ist noch nie etwas von denen gekommen, was keinen hacken hatte, ich habe es mir angewöhnt alles zu hinterfragen, aber eines ist sicher, ich kenne meinen weg bei der nächsten wahl, hoffendlich bekommen dann die sogenannten volksparteien für ihre abgehobenheit eine ordendliche klatsche die sitzt.

Nicklas meinte am 08.02.2009 15:47 Permalink

@Stardust
Du denktst, hinterfragst ?
Dann bist du ein erklärter Feind des Systems (Definition von Schäuble), eine "Terroristische" Zelle, könnte man sagen ...
Menno ... denkende Bürger, ja unsere Generation tut es noch und wir sind die Achse des Bösen, denn wir könnten unsere Kinder noch mit unseren Gedanken an Freiheit regelrecht "verseuchen" !
Zynismus ? Jepp, aber vom Blankesten !

Nicklas meinte am 08.02.2009 17:28 Permalink

@92.227.209.33

Leibeigenschaft auf "Zeit" ...
Auf schlimmer und Ewig !

Nicklas meinte am 09.02.2009 06:01 Permalink

Tja, Stardust ...
Die DDR als "Realvergleich" fehlt nun (mir fehlt sie nicht, aber du weißt was ich meine) und so wird dieses "freiheitliche" System an das der DDR angepasst.
Früher diente das System der DDR einer Ideologie und deren Machtausübung -> heute wird genau dieses System in der BRD eingeführt, damit es der Rendite und deren Machtausübung dienen kann ...

Früher zu meiner Schulzeit:
Der Feind des Sozialismus war der "freiheitliche" Kapitalismus (mit Vorzeigestaat BRD) und damit der Kapitalismus + Schergen nicht dem Sozialismus schaden konnte, mußten freiheiten aufgegeben werden, der Sicherheit wegen !
Heute aus dem mund von Schäuble und Co:
Der Feind der "freien" Welt ist der "islamische" Terrorismus (mit Vorzeigeorganisation Al Kaida, Al Queda, Al Bundy) und damit der Terrorismus + Schergen (Schurkenstaaten) nicht der "freien" Welt schaden könne, müssen Freiheiten aufgegeben werden, der Sicherheit wegen !

Fällt auf, nicht ?
Ich frage mich wofür ich damals '89 auf die Straße gegangen bin ...
Bomben, richtig "gute" haben wir auch damalt unter Erich gebaut und die funktionierten, im Gegensatz zu denen von Heute !
Hätten wir etwas sprengen wollen, wir hätten es gekonnt und es hätte funktioniert.
Wir wurden bei unseren Basteleien nicht erwischt ...
Ergo: Wer einen Anschlag plant, findet auch Mittel und Wege ihn durchzuführen !

Regieren ist die Kunst Probleme zu schaffen, mit deren Lösung man das Volk in Atem hält !

Das "Problem" des Terrors ist künstlich geschaffen, damit wir Angst bekommen sollen und zu den "neuen" "Mielke"-Repressionen "Ja und Amen" sagen.

Die Stasi lebt, aber die neuen Herrn dieser Organisation sind die Konzerne + Schergen !

Clara meinte am 09.02.2009 20:21 Permalink

warum machen wir nicht einfach alle selbstmord, zukunft haben wír eh keine?