02.03.2010 19:34  |  von Redaktion  | 13 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt

Wer telefoniert wann mit wem, wer schreibt wem eine Mail, alles wurde protokolliert - sechs Monate lang , auch vertrauliche Gespräche zum Beispiel mit Ärzten. Das sei unverhältnismäßig und verfassungswidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht - ein neues Gesetz muss her. Ein großer Erfolg für die Datenschützer und ihre jahrelangen Proteste gegen die staatliche Datenkrake.

Heute zu Gast im Studio Markus Beckedahl von netzpolitik.org.

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11.10.2008 20:51  |  von Redaktion  | 38 Kommentare

Interview zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Was genau Vorratsdatenspeicherung bedeutet und was die Befürchtungen der Datenschutz-Experten sind, erläutert der Markus Beckedahl, Mit-Organisator der Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" und Betreiber der Website netzpolitik.org.

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11.10.2008 12:57  |  von Redaktion  | 9 Kommentare

Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft heute zu dem europaweiten Demonstration für mehr Datenchutz auf. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ werden heute in Berlin bis zu 30.000 Menschen vor dem Roten Rathaus erwartet.

Nachtrag 19:20 Uhr: Die Polizei spricht von über 15.000 Teilnehmern, nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 50.000 Menschen teil. 

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22.09.2007 13:38  |  von Redaktion  | 96 Kommentare

Protest gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und weitere knapp 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen und Parteien rufen am frühen Nachmittag zu einer Demonstration am Brandenburger Tor gegen eine "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat" auf.  Die Initiatoren lehnen das geplante Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Das breite Bündnis vom Deutschen Presserat über den Chaos Computer Club bis hin zum Deutscher Journalisten-Verband hält die Pflicht zur verdachtslosen Speicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig. Die Bundesregierung plant, dass Telekommunikationsunternehmen alle Verbindungsdaten für ein halbes Jahr aufbewahren sollen.

Update: Gegen 17 Uhr spricht die Polizei von rund 8000 Demo-Teilnehmern. Am Rande kam es bei Vorkontrollen mit einigen Mitgliedern des sog. "Schwarzen Blocks" zu leichten Rangeleien. Die  angespannte Situation konnte jedoch von den Veranstaltern und der Polizei deeskaliert werden.  Bis zum Nachmittag habe es keine Festnahmen gegeben. _mehr