Einträge zum Schlagwort gesetz
30.07.2008 12:29 | von Redaktion | 115 Kommentare
Sieg der Einraum-Kneipen-Wirtin
In Berlin darf ab sofort wieder in kleinen Kneipen geraucht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Die Karlsruher Richter machten bei ihrer Urteilsbegründung genaue Vorgaben. Raucherkneipen müssen kleiner als 75 Quadratmeter sein und dürfen über keinen abgetrennten Nebenraum verfügen. Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt. Und es dürfen „keine zubereiteten Speisen“ angeboten werden. Außerdem muss die Kneipe im Eingangsbereich als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein.
28.03.2008 19:35 | von Redaktion | 248 Kommentare
Rauchen in kleinen Kneipen - bald wieder erlaubt?
Berlins Eckkneipen wittern Morgenluft. Nachdem der sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass in kleinen Lokalen mit nur einem Raum vorerst weiter gequalmt werden darf, hoffen die Wirte, auch vor Berliner Gerichten das Rauchverbot zu stoppen. Ohnehin wird das Verbot - immerhin ein gültiges Gesetz - nach wie vor fröhlich mißachtet.
20.11.2007 19:18 | von Redaktion | 55 Kommentare
Schwere Geburt für neues Polizeigesetz?
Übermorgen will das Abgeordnetenhaus die Verschärfung des Landespolizeigesetzes beschließen. Damit würde beispielsweise die Videoüberwachung in Berlin ausgeweitet werden, die Polizei hätte erweiterten Zugriff auf die Aufzeichnungen der BVG und könnte eigene Überwachungstechnik im öffentlichen Nahverkehr installieren.
22.09.2007 13:38 | von Redaktion | 96 Kommentare
Protest gegen geplante Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und weitere knapp 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen und Parteien rufen am frühen Nachmittag zu einer Demonstration am Brandenburger Tor gegen eine "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat" auf. Die Initiatoren lehnen das geplante Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Das breite Bündnis vom Deutschen Presserat über den Chaos Computer Club bis hin zum Deutscher Journalisten-Verband hält die Pflicht zur verdachtslosen Speicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig. Die Bundesregierung plant, dass Telekommunikationsunternehmen alle Verbindungsdaten für ein halbes Jahr aufbewahren sollen.
Update: Gegen 17 Uhr spricht die Polizei von rund 8000 Demo-Teilnehmern. Am Rande kam es bei Vorkontrollen mit einigen Mitgliedern des sog. "Schwarzen Blocks" zu leichten Rangeleien. Die angespannte Situation konnte jedoch von den Veranstaltern und der Polizei deeskaliert werden. Bis zum Nachmittag habe es keine Festnahmen gegeben. _mehr
