02.03.2010 19:34 | von Redaktion | 13 Kommentare
Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt
in
Allgemeines
Wer telefoniert wann mit wem, wer schreibt wem eine Mail, alles wurde protokolliert - sechs Monate lang , auch vertrauliche Gespräche zum Beispiel mit Ärzten. Das sei unverhältnismäßig und verfassungswidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht - ein neues Gesetz muss her. Ein großer Erfolg für die Datenschützer und ihre jahrelangen Proteste gegen die staatliche Datenkrake.
Am Ziel sehen sie sich allerdings noch nicht. Zwar mussten heute alle bislang gespeicherten Daten bei Internet-Providern und Telekommunikationsunternehmen sofort gelöscht werden, aber generell ist die Speicherung der Verbindungsdaten in Zukunft möglich - jedoch unter deutlich strengeren Voraussetzungen.
Jetzt muss das Gesetz neu erarbeitet werden: Eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber, der die Privatsphäre seiner Bürger nicht ausreichend respektiert hat.
Heute zu Gast im Studio Markus Beckedahl von netzpolitik.org.
vorratsdatenspeicherung bundesverfassungsgericht chaos+computer+club markus+beckedahl
Dieses Gesetz ist weg und frei nach Wowi:
Das ist gut so!!!
Gesendet von rg am 03.03.2010 07:26 #
LEIDER !!!
Gesendet von FranK am 03.03.2010 09:39 #
Freut euch nicht zu frueh! Verschoben ist nicht aufgehoben! Es wird schon daran gearbeitet, die Regeln der EU zu erfuellen! Das wird sehr schnell gehen und dann bestimmt entschieden besser abgesichert!
Gesendet von Wolfgang am 03.03.2010 10:39 #
Ich habe nichts gegen Überwachung. Aber ein Generalverdacht wie bisher ist völlig überflüssig.
Gesendet von rg am 03.03.2010 11:27 #
@rg
Wäre Ihnen ein selektiver Verdacht lieber?
So a la Rasterfahndung.
Alle Bartträger oder so?
Der Präsident des BKA hat erklärt, dass seit Einführung der Speicherung (vor 2 Jahren?) ca. 38.000 Straftaten durch den Zugriff darauf aufgeklärt werden konnten.
2.3.2010: Freudentag für Verbrecher, Mafia, Terroristen.
Gesendet von Hernando am 03.03.2010 13:24 #
@ Hernando (03.03.2010 13:24)
das mit den quellenangaben finden Sie doof, nicht?
"'Wenn kein Gesetz auf den Weg gebracht wird, das die Voraussetzungen des Verfassungsgerichts erfüllt, dann können ganz bestimmte Dinge einfach nicht mehr aufgeklärt werden', so Ziercke in hr-iNFO."
aber, jetzt kommt´s: "Dies gelte vor allem für Straftaten, für die speziell im Strafgesetzbuch neue Tatbestände geschaffen worden seien, etwa Datensabotage oder Ausspähung von Daten: 'Überall dort, wo sich die Tatabläufe im virtuellen Raum bewegen, dort muss man mit Vorratsdaten arbeiten, sonst kann man diese Taten nicht aufklären', sagte der BKA-Präsident. Im letzten Jahr seien es fast 38.000 Straftaten gewesen, in 80 Prozent der Fälle sei es nötig gewesen, auf die gespeicherten Vorratsdaten zurückzugreifen..."
merkwürdig, daß er hier nun so gar nicht von torrismusabwehr und bekämpfung des organisierten verbrechens spricht, wie er das sonst zu tun pflegt...
und was dann auch etwas merkwürdig klingt, bzgl. einer deutschen vorratsdatenspeicherung:
"Bei der Verfolgung der Internetkriminalität hat die Polizei Schwierigkeiten. 'Die Strafverfolgung stößt im Internet an ihre territorialen Grenzen', sagt Ziercke. Viele Straftaten gehen von anderen Ländern aus oder laufen über ausländische Internetserver. Deswegen müsste sich auch die Politik mit dem Problem auseinandersetzen." (quelle: http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2009%2F10%2F09%2Fa0197&cHash=64f7db1b6c)
und was immer das heißen mag: "Ziercke und Kempf kündigten an, im Kampf gegen Internetkriminalität die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Ermittlungsbehörden ausbauen zu wollen." (quelle: http://www.tagesschau.de/inland/internetkriminalitaet100.html)
Gesendet von 1704 am 03.03.2010 15:08 #
Also, ich finde die Entscheidung des Gerichtes war richtig. Verfassungswidrig war die Vorratsdatenspeicherung schon immer, aber unsere Regierung konnte es ja versuchen, uns auf diese Weise zu betucken und zu unterjochen.
Gesendet von Mukudmak am 03.03.2010 20:40 #
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32178/1.htmlhttp://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31956/1.html
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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31956/1.html
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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32187/1.html
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Eine Backpfeife für all die politisch Verantwortlichen, die zu damaliger Zeit dieses Konstrukt bauten.
Wacklig wie der Turm von Babel.
Der Staat muss immer wissen, was seine Bürger machen.
Ein Staat der seine Bürger nicht mehr kontrollieren kann, fühlt sich unwohl.
Inzwischen weiß die Internetwirtschaft mehr über einzelne Bürger als er selbst.
Es gibt genug Schweinereien auf dieser Welt, deshalb macht die Vorratsdatenspeicherung diese Welt Nicht Besser
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http://www.cryptome.org/
Gesendet von Rauchzart am 04.03.2010 00:39 #
Es ist aber auch absehbar, dass dies die Strafverfolgung von Terroristen und sonstigen Verbrechern tatsächlich erschwert.
Ich freue mich für diejenigen, die künftig per Telefon( Stralker) bedroht, belästigt oder betrogen ( online banking ) werden.
Gesendet von Toska am 04.03.2010 07:47 #
Wer per Telefon/Handy belästigt oder sonst was wird, kann jederzeit bei seinem Anbieter eine kostenpflichtige Fangschaltung beantragen.
Da ändert die VDS nichts.
Wer beim Online-Banking betrogen wird. trägt eine Mitschuld, wenn er auf Pishing-sites seine Daten eingibt oder er Schadsoftware auf seinem Pc hat.
Die Server stehen dabei meist sowieso in Ländern, wo die deutsche Justiz wenig auf Kooperation hoffen darf.
Mit der VDS hat man keine Terroristen oder "sonstiges" gefangen.
Die "arme" Musikindustrie und deren RA'e tun mir leid, wo kriegen die jetzt nur ihre Daten her, wenn alles gelöscht ist :)
Gesendet von Rauchzart am 04.03.2010 16:52 #
Ich finde es eine Schweinerei, das der RBB(bei dem ich seit 30 Jahren Stammkunde bin), dazu hinreißen lässt, die Bürger, die schon reichlich dafür zahlen, das sie auch noch mithelfen sollen, die Stadt zu reinigen!!!!!! Wozu ist dann die BSR noch da??
Gesendet von Selk Ulf am 05.03.2010 19:57 #
Was soll eigentlich das Kasperletheater mit den Aufräumern und den Eishackern? Wo bleiben hier unsere Politiker? Wo bleibt hier das Ordnungsamt? Wo die Polizei? Es hätte hier Strafen in Millionenhöhe ausgesprochen werden müssen. Berlin ist und bleibt unter diesem Senat ein Dorf!!!
Gesendet von Frank am 08.03.2010 16:23 #
# Selk Ulf
# Frank
Ihr seit vielleicht nicht grade im falschem Film,
aber zumindest im falschem Blog.
Warum die Vorratsdatenspeicherung (wieder einmal) schlechtes politisches Flickschusterwerk war und trotzdem noch nicht vom Tisch in neuer Form ist kann man hier überzeugend und neutral nachlesen.
http://www.malte-spitz.de/blog/_node/comments/c_3159812.html
Der Staat will mit der VDS nicht seine Bürger schützen, er will sie einfach nur ausspionieren.
Dazu gehört immer noch ein verfestigtes Obrigkeitsdenken in den Köpfen vieler Bürger.
Gesendet von Rauchzart am 09.03.2010 16:08 #