So schnell ist man ein Terrorist: AbendschauBlog

Hernando Velasquez meinte am 29.11.2007 19:22 Permalink

Schön zu wissen, dass man in einem Rechtsstaat wohnt.

Bleibt zu hoffen, dass die Brandstiftungen restlos aufgeklärt und hart bestraft werden.
Denn das wollen wir doch nicht vergessen, dass da abgefackelt wurde.

--
PS: Den Eingangstext würd ich einfach noch mal editieren, Frau Hochleitner.

Statt "militante gruppe" wäre passender "militante Gruppe" oder "sogenannte 'militante Gruppe (mg)' ".
Oder nennen Sie Herrn Arno Funke auch nur "Dagobert"?

zuschauerin meinte am 29.11.2007 19:35 Permalink

@hernando - kleingeist! was ist ihnen denn lieber: schnelle aktuelle infos oder 100prozentige rechtschreibung?! ehrlich, mir fehlen die worte über solche pedanterie

Michael Klein meinte am 29.11.2007 19:36 Permalink

Ein grandioser Síeg für unsere Demokratie und eine Schlappe für rechtslastige Konservative! Es gibt sie also noch, die Gerechtigkeit!

Nobbi meinte am 29.11.2007 19:39 Permalink

@ Hernando Velasquez

" ... Frau Hochleitner. Statt "militante gruppe" wäre passender "militante Gruppe"... "

Och nöö ... das muss doch nun nicht sein, HV?

Peter Ansorge meinte am 29.11.2007 20:03 Permalink

Es geht nicht darum, dass "irgendwelche" Autos angezündet werden sollten, sondern Bundeswehrautos. Das macht den Unterschied. Linke Gruppen feiern nun einen sehr fragwürdigen Sieg. Gewalt ist Gewalt und immer zu verurteilen, egal aus welcher Richtung sie kommt. Aber es gab nach Ihrem Beitrag ja gleich einen Hinweis auf ein Konzert gegen "rechts". Soviel zur Ausgewogenheit nach dem Motto, alles was rechts ist, ist mit Neonazis gleichzusetzen und die linken sind die guten und harmlosen. Wie hyperaktiv hat der damalige Bundesanwalt reagiert, als Ermyas M. in Potsdam verhauen wurde. Hier wurde eine Schlägerei unter Betrunkenen in Windeseile von einem Staatsdiener zur rechtsradikalen Tat hochstilisiert. Das Ergebnis ist bekannt. Peinlich, peinlich, aber jedes Land hat die Politker, die es verdient.

Hernando Velasquez meinte am 29.11.2007 20:06 Permalink

@ zuschauerin @Nobbi

Einfach genauer lesen, dann meckern.
Es geht mit überhaupt nicht um Rechtschreibung.
Geschenkt! Gerade im Internet.

ABER: Die Schreibweise "militante gruppe" ist die Eigenbezeichnung dieser Herrschaften.
Sowas übernimmt man nicht einfach eins zu eins.

Nobbi meinte am 29.11.2007 20:20 Permalink

@ Hernando Velasquez

Ich bin nicht so kompetent, wie man da vorgehen sollte.
Zu meiner Zeit gab es in einem ähnlichen Fall vier Hauptversionen in den Medien:
Baader-Meinhof-Gruppe
Baader-Meinhof-Bande
Rote-Armee-Fraktion
sog. Rote-Armee-Fraktion

Hauptsache ist doch, ich weiß worum es dabei geht?
Oder fürchtest Du um die Beeiflussbarkeit durch Worte und Begriffe an und für sich?

Peter Sobek meinte am 29.11.2007 20:26 Permalink

ich möchte aus eigener Erfahrung darauf hinweisen, dass was man da von Verfolgung angeblich Terrorismusverdächtiger hört, nur die alleräusserste Spitze des Eisberges sein kann. Ich bin hier seit fast 25 Jahren in Frankreich. Man hat mir zum 1. Mal 1994 zu verstehen gegeben (auf eindeutige, aber eben nicht beweisbare Weise), dass mein Telefon abgehört wird. Wohl aufgrund nicht genehmerMeinungsäusserung. Seitdem findet eine nach allen Regeln der "Kunst" durchgeführte Beschattung statt. Reaktionen über alle existenten Telekommunikationsmedien (Telefon, Fax, er-mail :..) auf alle möglichen Gegebenheiten in gesendeten oder empfangenen Nachrichten, auf häusliche Gegebenheiten oder geführte Gespräche, halbplatte Autoreifen und andere Manipulationen am Auto, egal, wo man das Auto allein lässt, Manipulation der Internetverbindung, abgebrochene Telefongespräche etc. etc.
Sogar auf meinen Besuchen in Deutschland geschehen recht bemerkenswerte Dinge, die darauf hinweisen, dass da möglicherweile internationale Verbindungen
zwischen den agierenden Stellen bestehen. Vor 1,5 Jahren habe ich mir eine SAt-Internetverbindung geleistet bei einem deutschen Provider in der vagen Hoffnung auf Verbesserung und auf die deutsche Justiz auch, die ich beschäftigen werde. Zwei Tage nach der Installation hatte ich einen Bildschirmschoner mit den sehr grossen lettern "Terrorist" vor mir. Und höchst eigenartige Anomalien passieren weiterhin mit diesem Kommununikationsmedium, das ich benötige für meine bescheidene Zimmervermietung.
Ganz offenbar besteht da ein Apparat mit sehr zahlreichen grossen und kleinen Helferlein, der darauf aus ist, auf willkürliche Weise bestimmten in Ungnade gefallenen Personen das Leben zu vergiften, sie mit Schikanen zu radikalisieren, vielleicht um diesem Apparat eine Daseinsberechtigung zu geben und ihm Arbeit zu "erfinden". Auf einer website www.totalitaer.de wurde vor Jahren schon eine ganze Anzahl derartiger Massnahmen genannt - ich hatte erstaunliche Parallelen zu dem entdeckt, was mir so "zusgestossen" war. Diese website gibt es leider nicht mehr - es kann sein , dass der verantwortliche Schreiber bei einigen seiner (nicht beweisbaren) Behauptungen zu weit gegangen
ist.

Michael Klein meinte am 29.11.2007 20:32 Permalink

@Peter Ansorge!
Was wirklich seinerzeit Ostern in Potsdam passisert ist, ist auch heute nicht bekannt, lediglich daß ein Opfer, in diesem Ermyas M. zum Täter wurde! Die fremdenfeindlichen Beschimpfungen, die Emryas Frau per Handy mitbekam, wurde kaum berücksichtigt! Wegen schlampiger Ermittlungen durch die Polizei konnte schließlich ein fremdenfeindlicher Übergriff nicht 100%ig bewiesen werden!
Außerdem wollen wir doch Faschisten und Linke nicht gleichsetzen Herr Ansorge!

Hernando Velasquez meinte am 29.11.2007 20:36 Permalink

@Nobbi
Hauptsache ist doch, ich weiß worum es dabei geht?
Oder fürchtest Du um die Beeiflussbarkeit durch Worte und Begriffe an und für sich?
---

Ich erwarte von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dass selbst der Anschein von Sympatisantentum mit kriminellen Gruppen vermieden wird.

@Michael Klein
Nun hau mal nicht so auf den Putz.
Die Brandstifter werden bestraft werden. Egal unter welcher Überschrift.

@Peter Ansorge
volle Zustimmung!

217.184.32.61 meinte am 29.11.2007 20:44 Permalink

"Außerdem wollen wir doch Faschisten und Linke nicht gleichsetzen Herr Ansorge!"

...nein, aber linksradikale und rechtsradikale!
gewaltbereit und gefährlich sind beide, aber scheinbar wird ja hier immer mit zweierlei maß gemessen, oder, man ist auf dem linken auge ganz einfach blind!
wie peter ansorge schon sagte, gewalt ist gewalt - warum dann diese inkonsequenz?

Michael Klein meinte am 29.11.2007 20:46 Permalink

@Hernando velasquez!
Dem Rbb-Berlin indirekt zu unterstellen, er erwecke Anschein für Sympatie mit kriminellen Gruppen ist eine infame Beschuldigung! Diesem Sender kann man Linkslastigkeit nun wirklich nicht nachsagen, wenn er in dieser Sache sich voll auf die Seite der Betroffenen stellt, dann hat er wohl seine triftigen Gründe dafür!

Berlin meinte am 29.11.2007 20:53 Permalink

@ Michael Klein

Ihre Sympathie für diese Militante Gruppe ist schon etwas befremdlich. Auch nach dem Urteil des BGH verbleibt die MG als eine Kriminelle Vereinigung.

Die polizeilichen Maßnahmen gegen diese Organisation ist keine Hybris von "rechtslastigen Konservativen", sondern Teil der Bekämpfung politisch motivierter Verbrechen in unserer Stadt.

Soviel zur "Gerechtigkeit".

Elektriker meinte am 29.11.2007 20:54 Permalink

vorab erkläre ich, alle Formen von Terrorismus abzulehnen, aber: wie kann in einem angeblich demokratischen Land wie der Bundesrepublik Deutschland ein Geheimdienst soviel Macht ausüben, einen (vermutlich) Unschuldigen wegen irgendwelcher Ähnlichkeiten in Texten!!!! für lange Zeit einzukerkern? Zumal (Verweis auf die ersten Worte) "nur" Sachbeschädigung als Vorwurf zu machen wäre.

Nobbi meinte am 29.11.2007 20:56 Permalink

"Einer der Männer ist Andrej Holm, ein Sozialwissenschaftler der Humboldt Universität. Weil einzelne Begriffe seiner Veröffentlichungen unter anderem im email-Verkehr der militanten Gruppe auftauchen, meinen die Fahnder, ihn als intellektuellen Drahtzieher der Gruppe erkannt zu haben. Er wird eines Morgens überraschend verhaftet, sitzt über Monate in Untersuchungshaft. ..."

Leben wir in einem Rechtsstaat?
Bei Putin hätte mich das so jetzt nicht erstaunt...

Michael Klein meinte am 29.11.2007 21:02 Permalink

@Berlin!
Was hat das mit Sympathie zu tun? Ihre Unterstellung hat einen paranoiden Zug!

Berlin meinte am 29.11.2007 21:05 Permalink

@ Michael Klein

Sie sollten mal die "Netiquette" zu diesem Forum erstmal durchlesen.

Pöbeleien und Beschimpfungen gehören hier nicht rein.

Michael Klein meinte am 29.11.2007 21:10 Permalink

@Berlin!
Tja Berlin, tut mir ja leid, aber wenn Sie mir Sympathie für die "Militante Gruppe" unterstellen, dann müssen Sie damit rechnen, dass ich darauf dementsprechend reagiere! Die Netiquette zu diesem Forum ist mir bekannt!

Knut Bauwahn meinte am 29.11.2007 21:17 Permalink

Man stellt sich die Frage, was kann das für ein grandioser Sieg (Miachel Klein) sein, wenn Staatsvermögen, also Eigentum der Allgemeinheit, angezündet wird.
Radikal bleibt Radikal - ob links oder rechts, es gibt keine "Besseren" Radikalen. Das ganze hat auch nichts mit Demokratie zu tun, sondern ist eine unsägliche Dummheit von Menschen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit, ihre verblendeten Gedanken aufdrängen wollen.

Hernando Velasquez meinte am 29.11.2007 21:45 Permalink

@Michael Klein

Die Totalitarismus-Theorie vergleicht seit ihrem Aufkommen in den 20er Jahren die Systeme des Faschismus mit dem Stalinismus. Obwohl beide Ideologien sich strikt gegeneinander stellten und bekämpften, zeigen sie - so die Position von Totalitarismusforschern - eine Reihe auffälliger formaler und inhaltlicher Ähnlichkeiten. Hannah Arendt bezeichnet den Nationalsozialismus und den Stalinismus als „Variationen des gleichen Modells“ (wiki)

---
Opfern wird es auch ziemlich schnuppe sein, ob sie durch Linksfaschisten oder Rechtsradikale beschädigt werden.

Michael Klein meinte am 29.11.2007 21:55 Permalink

@Hernando Velasquez!
Was Ihre Einstelllung zu den Systemen Faschismus und Stalinismus betrifft, da stimme ich Ihnen 100%ig zu! Nur sollte man Kommunismus und Stalinismus nicht gleichsetzen, das sind zwei große Unterschiede! Wenn Sie die Thesen von Karl Marx lesen, merken Sie den Unterschied! Glaube aber nicht, daß wir in dieser Hinsicht uns einig werden, hab ich Recht?

karla meinte am 29.11.2007 21:56 Permalink

@Knut Bauwahn meinte am 29.11.2007 21:17

Ich kann Ihrer Aussage/Frage nur zustimmen:

Welch grandioser Sieg?

@Michael KLein

Also ist diese Form der Sachbaschädigung für Sie ein Kavaliersdelikt?

Michael Klein meinte am 29.11.2007 22:11 Permalink

@Karla!
Nein, ist für mich kein Kavaliersdelikt, aber auch kein terroristischer Anschlag daß diesen Aufwand gerechtfertigt hätte, und schon gar nicht zu vergleichen mit Brandanschlägen gegen Asylbewerberheime und Übergriffe auf Migrannten!

karla meinte am 29.11.2007 22:19 Permalink

@Michael Klein meinte am 29.11.2007 22:11

Nein, kein Vergleich, da gebe ich Ihnen recht.

Aber die Tatsache an sich, durch Zerstörung Interessen durchsetzen zu wollen, ist ja wohl Grund genug zur Strafverfolgung.
(Natürlich nicht in der Form, wie es Andrej Holm geschah)

Michael Klein meinte am 29.11.2007 22:23 Permalink

@Karla!
Ermittelt wird ja weiterhin gegen die Drei! Ihnen aber eine Nähe zum Terrorismus nachzusagen und sie aufgrund dessen mehrere Monate in Untersuchungshaft zu lassen, war eine Riesensauerei und einer Demokratie unangemessen!

Knut Bauwahn meinte am 29.11.2007 22:30 Permalink

@ Michael Klein

Unwürdig ist es, eine Straftat zu begehen und sich dann auch noch aufregen und Prozeße auf Steuerzahlerkosten zu führen. Wenn das kranke Hirn keine andere Lösung findet, dann zündet man in der Dunkelheit irgendwas an. Dies ist eine Riesensauerei.

Michael Klein meinte am 29.11.2007 22:36 Permalink

@Knut Bauwahn!
Sorry Herr Bauwahn, aber ich muß Ihnen einmal klar und deutlich sagen, daß Sie hier mit perfiden Stammtischniveau argumentieren! Das ist gelinde gesagt abartig!

1704 meinte am 29.11.2007 23:11 Permalink

der §129a hat seine geschichte. wer sich einmal ernsthaft mit dem zustandekommen, der zielsetzung und der damit verbundenen praxis dieses paragraphen beschäftigt, wird vielleicht nachvollziehen können, warum das BGH-urteil so bemerkenswert ist.

es wird dem urteil auch nicht gerecht, wenn man etwa dem gericht bzgl. dieses urteils "einseitigkeit" vorwirft. das urteil stellt nur etwas wieder her, was eigentlich in der strafrechtlichen und politischen diskussion immer gefordert wurde: straftaten bleiben straftaten und meinungen bleiben meinungen.

zur geschichte des §129a. 1976 wurde dieser § in das strafrecht eingefügt, um der bedrohung durch die RAF strafrechtlich etwas entgegensetzen zu können. die strafverfolgungsbehörden hatten damals mit dem problem zu kämpfen, daß sie oftmals unmittelbar beteiligten keine unmittelbare beteiligung an straftaten nachweisen konnten. so war oft die "mitgliedschaft in einer terroristischen vereinigung" das einzige rechtliche mittel, solchen personen strafrechtsrelevant etwas vorwerfen zu können. der §129a ist immer auch umstritten gewesen, nicht nur etwa aus ideologischen" gründen, sondern auch aufgrund der fragwürdigkeit und problematik in rechtlicher hinsicht.

wer hier meint, das BGH-urteil sei ein sieg der "linken", der irrt. es ist lediglich ein wichtiger beginn zur längst fälligen emanzipation des deutschen (politischen) strafrechts vom "trauma RAF".

wen es interessiert: mittlerweile räumen auch experten und unmittelbar beteiligte (wie z.b. der damalige innenminister Gerhard Baum) ein, daß die RAF zu keinem zeitpunkt eine ernsthafte bedrohung für diesen staat dargestellt hat. der staat hätte von anfang an auf seiner linie bleiben können, die besagte, daß straftaten als straftaten zu behandeln sind.

217.184.32.61 meinte am 29.11.2007 23:51 Permalink

mal allgemein:
ich merke immer öfter bei verschiedenen themen, dass knut bauwahn hier nahezu der einzig vernünftig denkende schreiber ist, der einzige lichtblick sozusagen. dabei gehts nicht um seine meinung, die teile ich auch nicht immer, sondern vielmehr die art und weise. eben nicht so ein stupides herumgelaber, voller parolen oder möchtegern humoristischen einlagen........ja, und DAS fällt hier schon auf!

stammtischniveau? also in dieser diskussion bisher -ausnahmsweise- noch kein einziges mal, aber das dauert gewiss nicht mehr lange, wie immer in diesem blog!
wer in knut bauwahns kommentaren hier stammtischniveau zu erkennen meint, herr kleinkariert, der muss wohl reichlich verwirrt sein........ ;)
ich meine, das wäre so, als würde man in wolfs beiträgen die politische motivation vermissen......

Elisa meinte am 30.11.2007 00:03 Permalink

1704 bringt die Dinge wieder auf den Punkt. Liebe Leute, bleibt doch sachlich und macht doch hier keine links-rechts-Diskussion. Der “Terrorparagraph” erlaubt ganz andere Zugriffsrechte auf die Privatsphäre. Mehr wurde hier nicht gerade gerückt. Die militante Gruppe wurde damit nicht freigesprochen. Jedenfalls nicht für ihre Sachbeschädigungen Und das ist ein wenig beruhigend, obwohl ich weiterhin misstrauisch bleibe, bei den Plänen der Regierung. Und dass Andrej Holm auf Grund vager Indizien so lange festgehalten wurde, ist doch wohl eine Ungeheuerlichkeit. Wir wollen doch alle für uns selber keine Ausschnüffelungen und keine Vorverurteilungen.

1704 meinte am 30.11.2007 00:21 Permalink

@ 217.184.32.61

"Unwürdig ist es, eine Straftat zu begehen und sich dann auch noch aufregen und Prozeße auf Steuerzahlerkosten zu führen. Wenn das kranke Hirn keine andere Lösung findet, dann zündet man in der Dunkelheit irgendwas an. Dies ist eine Riesensauerei."
(Knut Bauwahn am 29.11.2007 22:30)

stimmt schon, stammtischniveau ist das nicht (stammtisch wäre: klappe zu, affe tot - oder früher: wem´s hier nicht paßt, der kann ja nach drüben gehen, allgemein zustimmendes gemurmel...), aber von einer sonderlich differenzierten betrachtung kann man da auch nicht sprechen. z.b. wieso "krankes" hirn (gibt es dazu einen ärztlichen befund?)? und wieso "keine lösung" (wurde doch gefunden) und das mit dem prozeß ist auch eher schleierhaft (vermutlich meint er damit die beschwerden gegen die inhaftierung?). auch straftätern steht der rechtsweg offen. das mag an stammtischen und anderswo als schwer verständlich erscheinen, gehört aber zum wesen des rechtsstaates...

und, nur zur erinnerung: solange kein rechtskräftiges urteil ergangen ist, gelten angeklagte prinzipiell als unschuldig und sind frei in der wahl ihrer rechtsmittel. das gilt für den firmen-manager, dem man steuerhinterziehung oder führen schwarzer kassen vorwirft genauso wie für den rechtsradikalen, der evtl. ein ausländerwohnheim angezündet hat wie für linksextremisten, die flagranti beim anzünden von autos erwünscht worden sind...

am stammtisch ist man da meistens sehr viel einfacher gestrickt: rübe ab, wegsperren, Kalle, noch´ne molle...

77.5.17.68 meinte am 30.11.2007 00:22 Permalink

Berlin, 29.11. um 21.05 Uhr: Leider werden sich die Blogger daran gewöhnen müssen, eventuell beschimpft und beleidigt zu werden, wenn der fanatische Herr M. Klein im Blog mitmischt! Das war für mich vor etlicher Zeit Grund genug, meine Meinung im Abendschaublog nicht mehr zu äußern, da ich von solch einem Diskussionsniveau, wie Herr Klein es an den Tag zu legen pflegt, nichts halte!

Er hat ja unter anderem schon im "Moschee"-Thread zur Genüge bewiesen, was für ein "Kerl" er ist...!

So, das hat zwar mit dem Thema nichts zu tun, aber das mußte mal "gesagt" werden!

Knut Bauwahn meinte am 30.11.2007 00:46 Permalink

@Michael Klein

Danke für Ihr gehobenes Niveau und ihre wundervolle Ansammlung von "gehobenen" Worten.
"rechtslastige Konservative" - die ja natürlich keine Ahnung von Gerechtigkeit haben und sie kennen die politische Gesinnung dieser Menschen...
"schlampige Ermittlungen der Polizei" - sie waren mit Sicherheit immer vor Ort
"ihre Unterstellung hat einen paranoiden Zug" u.s.w.,

Nur leider ist man nicht besser, wenn man Marx gelesen hat.
Sie geben sich wirklich Mühe andere zu beschimpfen, sowas nennt man auch "Oberlehrerhaft". Es ist kein Stil, wenn man mit seinen Teils weltfremden Thesen nicht begeistern kann, andere anzugreifen.

1704 meinte am 30.11.2007 01:02 Permalink

@ Knut Bauwahn

"... Als problematisch erwies sich auch, dass Streifenpolizisten die Spuren am Tatort schlampig gesichert hatten. Spezialisten der Kripo waren erst Stunden später dazu gekommen.

Staatsanwältin Juliane Heil hatte am Ende der Beweisaufnahme erklärt, es gebe ihrer Auffassung nach viele Hinweise für eine Tatbeteiligung des Hauptangeklagten..."

(Süddeutsche Zeitung, 15.06.2007)

die beschuldigten sind wegen mangels an beweisen freigesprochen worden...

Michael Klein meinte am 30.11.2007 08:57 Permalink

@77.5.17.68!
Bin vollkommen Ihrer Meinung, das Moschee-Thema gehört nicht zu diesem Thema, aber wenn Sie es schon mal erwähnen, so kann ich dem nur hinzufügen, daß weit 80% der Kommentare im Moschee-Thread rechtslastiger und abartiger Müll gewesen ist! Und das muß nun mal auch gesagt werden! Aber die Wahrheit ist natürlich unangenehm und wird nicht gerne gehört!

wolf meinte am 30.11.2007 09:22 Permalink

Diese sogennante "linksradikale Gefahr" in der BRD gibt es doch in Wirklichkeit gar nicht.

Diese BRD soll Fit gemacht werden für eine lückenlose Überwachung seiner Bürger.

Die BRD ist doch sein wir ehrlich ein größerer Überwachungsstaat als es die DDR je war.

Viel perfider ,ausgeklügelter.Es wird doch schon heut alles mögliche überwacht,wir erfahrens nur nicht.

Der BND wurde von Nazis aufgebaut,ein Geheimdienst kann gar nicht demokratisch sein.

Zu diesem speziellen Fall :Also im Internet googeln um einen verdächtigen zu fassen ist schon stark ,aber auch lächerlich zu gleich.

Den BND verknüpfen enge Bande mit der CIA(stehen für Mord,Folter,Putsche sonstige Schweinereien aller Art).

Letztendlich nur um ein die Macht des Kapitals zu sichern,nicht mehr und nicht weniger.

P.S. Kleines Gedicht:(nicht von mir-leider)

"Gott sei Dank der CIA ist hart
kämpft für die Menscheit auf
jede Art mit Kanonen und Spionen
wer wir als nächster wohl
Entwicklungshilfe" kriegen?"

bp meinte am 30.11.2007 09:57 Permalink

Meiner ganz persönlichen Meinung nach hat dieses Urteil doch auch etwas bemerkenswertes-etwas sehr demokratisches. Denn das Urteil des BGH überprüft Maßnahmen, die durch Behörden getroffen wurden und stellt klar, was noch durch Gesetz "gedeckt" ist und was halt nicht mehr Recht ist.
Und somit unterscheiden wir uns vielleicht doch von anderen Staaten:

Zitat:
Nobbi meinte am 29.11.2007 20:56
Leben wir in einem Rechtsstaat?
Bei Putin hätte mich das so jetzt nicht erstaunt...
Zitat Ende

Ja ich denke, wir leben in einem Rechtsstaat. Behörden können nicht einfach Willkür walten lassen. Ihre Maßnahmen können und werden auch überprüft.

Selbstverständlich sind diese Taten zu verurteilen. Denn wer Rechtsbruch begeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Der BGH hat jetzt für diese vermutlichen Straftäter die Rahmenbedingungen gesteckt, aber trotzdem werden sie sicherlich für ihr Handeln verurteilt - halt nur nicht als terroristische Vereinigung.

Daher empfinde ich diesen Richterspruch auch nicht als Sieg oder Niederlage der Demokratie - sondern er zeigt mir, dass unsere Demokratie funktioniert.

Hernando Velasquez meinte am 30.11.2007 10:25 Permalink

Frage an die ABENDSCHAU-REDAKTION
--------------------------------------------
Ich entnehme den übrigen Berliner Medien, dass am Mittwoch am Gesundbrunnen mehrere Zusammenrottungen von Migrantengruppen (Tsp.) mit Angriffen gegen die Polizei stattgefunden haben.

Meine Frage: Warum wurde in der AS vom Donnerstag nicht darüber berichtet?

Wir werden für dumm verkauft und mit weltbewegenden Themen wie Eisbahn, Elefanten und Kurt Krömer ruhig gestellt.

Von dem unsäglichen Beitrag über Migranten im öffentlichen Dienst mal ganz zu schweigen. Das hätte die Aktuelle Kamera auch nicht besser hinbekommen.

Nobbi meinte am 30.11.2007 11:01 Permalink

@ bp meinte am 30.11.2007 09:57

" Zitat:
Nobbi meinte am 29.11.2007 20:56
Leben wir in einem Rechtsstaat?
Bei Putin hätte mich das so jetzt nicht erstaunt...
Zitat Ende

Ja ich denke, wir leben in einem Rechtsstaat. Behörden können nicht einfach Willkür walten lassen. Ihre Maßnahmen können und werden auch überprüft ... "

Ich möchte einwenden, dass Sie meine (rhetorische) Frage sowohl aus dem Zusammenhang gelöst haben, als auch hier Behauptungen aufstellen, die Ihrem Idealbild staatlicher Ethik, nicht aber dem hier zur Rede stehenden Vorkommnis entsprechen.
Ich stellte die Frage nach dem Rechtsstaat in Bezug auf Andrej Holm, ein Sozialwissenschaftler der Humboldt Universität, dessen Worte diese "militante Gruppe" fragmentarisch aufgegriffen hat.
Dafür saß Andrej Holm monatelang in U-Haft! - Völlig zu Unrecht, wie ich meine!

Was ist das für eine Haftprüfung?!
Vor Gericht gilt: in dubio pro reo ...
Hat die Exekutive Narrenfreiheit???

Knut Bauwahn meinte am 30.11.2007 11:02 Permalink

Solangsam wird es befremdlich was man so alles liest.

@ wolf
"Die BRD ist doch sein wir ehrlich ein größerer Überwachungsstaat als es die DDR je war.

Viel perfider ,ausgeklügelter.Es wird doch schon heut alles mögliche überwacht,wir erfahrens nur nicht.

Der BND wurde von Nazis aufgebaut,ein Geheimdienst kann gar nicht demokratisch sein. "

Es grenzt an Unverschämtheit das totalitäre System der DDR mit den hiesigen Verhältnissen zu vergleichen. Sowas nennt man "ewig gestrige"... und man kann hoffen, das solche Gedankengut nicht weitere Anhänger findet.

treffpunkt im kiez e.v meinte am 30.11.2007 11:07 Permalink

gott sei dank das es die aktuelle kamera nicht mehr gibt.ich frage mich wirklich was ist aus unseren schönen wedding geworden.ist doch nicht normal das hier polizei getreten wird.auch ich war am gesundbrunnen(gesundbrunnen-center)einfach traurig was hier abgeht.kleine kinder mussten sich etwas anschauen.schaut euch die soldinerstrasse,koloniestrasse,badstrasse,schwedenstrasse exerzierstrasse,drontheimerstrasse.aber wenn man was sagt bekommt man gleich ärger.alle schauen weg was ist das für eine gesellschaft.wenn die abendschau kommt zeigen die herren vom quartiersmanagement nur die etwas guten seiten aber das übel davon will keiner was wissen.ich weiss ich mache mir hier keine freunde aber ich sage so wie es viele bürger hier empfinden.abendschau geht mal in die häuser da wird einen schlecht.nicht nur alexanderplatz,schlossplatz unter den linden,kuhdamm friedrichstrasse oder brandenburger hier ist das elend schaut mal hinter der fassade jeden tag 500 leute in der suppenküche.kann man da noch was ändern?was nützt uns die ganze kultur wenn man kein geld für den eintritt hat.trotzdem geben wir nicht auf und versuchen den ärmeren zu helfen.

1704 meinte am 30.11.2007 11:07 Permalink

@ bp

"... Daher empfinde ich diesen Richterspruch auch nicht als Sieg oder Niederlage der Demokratie - sondern er zeigt mir, dass unsere Demokratie funktioniert."

ganz so einfach ist es nun auch wieder nicht: immerhin brauchte die rechtsprechung 30 jahre, um den § 129a "gerade zu rücken" - und: der § 129a ist weiterhin gültig die rechtliche problematik des § 129a insgesamt ist mit dem urteil des BGH nicht in gänze geklärt. und der § 129a wird wohl auch in der nächsten zukunft noch verschärft werden (an den entwürfen dazu wird schon gearbeitet...).

karla meinte am 30.11.2007 11:11 Permalink

@wolf meinte am 30.11.2007 09:22

In der DDR wussten Sie zumindest, dass Sie KEINEM trauen konnten, nicht wahr?

Herbi meinte am 30.11.2007 11:14 Permalink

Am 21.11.2007 schrieb ich in einem anderen Thread:

Das Problem ist wohl weniger die Überwachung. Problematisch kann es werden, sollte das Material in falsche Hände geraten. Durch die heutigen legalen und wahrscheinlich illegalen Überwachungsmethoden, kann ein Verbrechensprofil erstellt werden, ohne, dass der Überwachte etwas bemerkt oder ein Verbrechen beging. Wenn er es später sieht stellt er sich wahrscheinlich der Polizei, weil er es selber glaubt. Wer jetzt lacht, sollte aufpassen, dass im das Lachen nicht eines Tages im Hals stecken bleibt.

Komisch, warum fühlte ich mich gestern in dieser Meinung bestätigt??

bp meinte am 30.11.2007 12:23 Permalink

@nobbi

"Zitat:
Nobbi meinte am 30.11.2007 11:01
Ich möchte einwenden, dass Sie meine (rhetorische) Frage sowohl aus dem Zusammenhang gelöst haben, als auch hier Behauptungen aufstellen, die Ihrem Idealbild staatlicher Ethik, nicht aber dem hier zur Rede stehenden Vorkommnis entsprechen.
Ich stellte die Frage nach dem Rechtsstaat in Bezug auf Andrej Holm, ein Sozialwissenschaftler der Humboldt Universität, dessen Worte diese "militante Gruppe" fragmentarisch aufgegriffen hat.
Dafür saß Andrej Holm monatelang in U-Haft! - Völlig zu Unrecht, wie ich meine!

Was ist das für eine Haftprüfung?!
Vor Gericht gilt: in dubio pro reo ...
Hat die Exekutive Narrenfreiheit???
Zitat Ende"

Es lag mir fern, etwas aus dem Zusammenhang zu reißen. sorry!
Ich denke nur, dass unsere Demokratie sehr viel weiter ist, als oft dargestellt. Einfach nur die Tatsache, dass wir hier frei usere Gedanken austauschen können, ohne dass wir anschließend Represalien durch den Staat befürchten müssen, zeugt doch davon, dass wir sehr viel weiter sind, als oft angenommen / geäußert....

Und zu Andrej Holm: was bisher fest steht ist doch nur, dass er nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist. Denn selbst, wenn er der mg anghören sollte, ist ja jetzt klar, dass es sich dabei "nur" um eine kriminelle Vereinigung handelt.
Aber über seine Schuld / Unschuld wird noch entschieden.
Ich denke, keiner von uns weiß, was es wirklich an Ermittlungsergebnissen gibt und daher möchte ich auch gar keine Aussage zur Unschuld/Schuld des Herrn Holm treffen.
Und Sozialwissenschaftler der Humboldt Universität zu sein ist, für mich jedenfalls, noch lange keine Garantie dafür, nicht auch "Wege zu bestreiten", die nicht rechtsstaatlich sind.

Und natürlich gilt "Im Zweifel für den Angeklagten".
Aber das ganze Verfahren zeigt doch, dass die Grundrechte des Menschen auch nocht geachtet werden.
Und gerade der Executive wurde doch durch den BGH die Rechtslage "erläutert"... sie kann halt nicht machen, was sie will. Das ist doch damit deutlich gemacht worden.
Und daher halte ich dieses Urteil beispielhaft für eine funktionierende Demokratie.

bp meinte am 30.11.2007 13:08 Permalink

@1704 meinte am 30.11.2007 11:07
"Zitat:
ganz so einfach ist es nun auch wieder nicht: immerhin brauchte die rechtsprechung 30 jahre, um den § 129a "gerade zu rücken" - und: der § 129a ist weiterhin gültig die rechtliche problematik des § 129a insgesamt ist mit dem urteil des BGH nicht in gänze geklärt. und der § 129a wird wohl auch in der nächsten zukunft noch verschärft werden (an den entwürfen dazu wird schon gearbeitet...)
Zitat Ende

Was soll daran nicht so einfach sein?

Über die grundsätzliche Problematik dieses Paragraphen will ich gar nicht reden - Rechtsauffassungen gibt es in diesem Land mehr als genug.
Aber was doch deutlich geworden ist, ist, dass der BGH klar Stellung bezogen hat und eben Recht gesprochen hat. Und das sicherlich gegen die Interessen der Executive.
Und dieses empfinde ich als gutes Zeichen einer funktionierenden Demokratie.

Und im übrigen
Auszug Pressemitteilung BGH:
"hat der Gesetzgeber die Strafbarkeit nach § 129 a Abs. 2 StGB nach ausführlicher Erörterung im Gesetzgebungsverfahren bewusst deutlich eingeschränkt. Dies führt im Fall der "militanten gruppe" dazu, dass sie lediglich als kriminelle Vereinigung angesehen werden kann"
Auszug Ende

Selbst der Gesetzgeber hat die Strafbarkeit deutlich eingeschränkt - und wenn man jetzt noch das Urteil des BGH sieht - denke ich - haben wir eine starke Demokratie.
Mit Rechten, die auch geschützt werden.

1704 meinte am 30.11.2007 14:17 Permalink

@ bp

über den § 129 bzw. § 129a aollte man grundsätzlich reden.
es ist ein sehr fragwürdiger paragraph, daran ändert auch nicht, "daß der Gesetzgeber die Strafbarkeit nach § 129 a Abs. 2 StGB nach ausführlicher Erörterung im Gesetzgebungsverfahren bewusst deutlich eingeschränkt" hat. man sollte schon deshalb grundsätzlich über diesen paragraphen reden, weil er in nächster zukunft ergänzt werden wird (129 c, 129 d).

das ganze mündet ganz sicher in die diskussion, wieviel an prävention (z.b. gegen terrorhandlungen) ist nötig, und wie viele freiheitsrechte werden dadurch negativ berührt (evtl. auch: mehr als nötig) oder eingeschränkt. der gesetzgeber hatte seinerzeit die strafbarkeit stark eingeschränkt, es wäre an der zeit, daß der gesetzgeber das gesetz insgesamt auf den prüfstand stellte (damit ist aber leider nicht zu rechnen).

wie ich das neue urteil des BGH sehe, habe ich ja schon in einem anderen kommentar dargelegt (29.11.2007 23:11)...

wenn ich in dem genannten kommentar davon rede, daß das BGH-urteil lediglich ein wichtiger beginn zur längst fälligen emanzipation des deutschen (politischen) strafrechts vom "trauma RAF" sei, so gilt das retrospektiv. in der öffentlichen diskussion um "mehr sicherheit" ist das trauma weiterhin wirksam und es wird auch zu weiteren verschärfungen des (politischen) strafrechts führen...

wolf meinte am 30.11.2007 14:31 Permalink

@Peter Ansorge schrob:

"Es geht nicht darum, dass "irgendwelche" Autos angezündet werden sollten, sondern Bundeswehrautos. Das macht den Unterschied. "

Der Satz ist gut und ein Gedankenspiel wert.Das Bundeswehr-Auto ist ein LKw und transportiert Waffen und Munition.

Mit diesen Waffen und dieser Munition könnten doch rein theoretisch auch Zivilisten(Frauen und Kinder )sagen wir in Afghanistan umgebracht werden oder nicht?

Gar nicht so unwahrscheinlich eigentlich.

Schäuble möchte Die Bundeswehr im Innern einsetzten,da könnte dieser LKW doch auch wieder zum Einsatz kommen um Z.B.
mögliche Unruhen niederzuschlagen,nicht undenkbar oder...?

Wie gesagt nur "Gedankenspiele"

P.S.
Ich verabscheue natürlich Gewalt jeglicher Art!

karla meinte am 30.11.2007 15:40 Permalink

@85.178.195.54

Möglicherweise weil: Am Thema vorbei?

Hernando Velasquez meinte am 30.11.2007 15:41 Permalink

@wolf

Verschon uns mit deinen Gedankenspielen.

Das Ansehen, das die Bundeswehr bei den afghanischen Frauen und Kindern hat, das wirst du nie bekommen.

Hier im Blog schon mal gar nicht.

Bastian meinte am 30.11.2007 16:04 Permalink

Angesichts immer häufiger werdender Brandanschläge, hat dieses Gerichtsurteil einen sehr faden Beigeschmack. Es ist meiner Auffassung nach fatal, solche Taten noch zu bagatellisieren. Schon
die Vergangenheit zeigte uns, wie eine falsche Betrachtungsweise politischer Vorgänge, große Umwälzungen herbei führen kann. So führte der beispiellose Terror des Rotfrontkämpferbundes der KPD und des Reichsbanners der SPD, deren Vorgehensweise sich nicht von der SA unterschieden, anfang der dreißiger Jahre beispielsweise dazu, dass die NSDAP einen großen Stimmenzuwachs erhielt. Der ungarische Schriftsteller Imre Lazar schreibt dazu: "Die brutale und hemmungslose Verhaltensweise der KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) jagten der ahnungslosen Bevölkerung Berlins einen solchen Schrecken ein, dass ein völliger Umschwung der Wähler auf die Seite der NSDAP eintrat."
Ich finde es ist wichtig, bei extremistischen Straftaten, egal welcher politischen Stoßrichtung, mit aller Härte des Gesetzes gegen zu steuern.

1704 meinte am 30.11.2007 17:51 Permalink

@ Bastian

der vollständigkeit halber hätten Sie aber auch angeben können, wo das zitat zu finden ist (Imre Lazar, "Der Fall Horst Wessel", Belser Verlag, Stuttgart und Zürich, 1980).

Bastian meinte am 30.11.2007 18:18 Permalink

@1704,

wollte den Namen Wessels nicht ins Spiel bringen, damit es politisch nicht zu Irritationen kommt bzw. um den Rahmen nicht zu sprengen. Sie haben allerdings recht, wer Zitate als Beispiel ins Gespräch bringt, sollte schon die vollständigen Quellen angeben.
Primär wollte ich mit diesem Zitat zum Ausdruck bringen, dass sich die linksautonomen Banden mit ihren sinnlosen Gewaltaktionen (Brandanschläge, Überfälle auf politisch Andersdenkende) moralisch auf die gleiche Stufe wie ihre politischen Gegner stellen und ihrer Sache damit mehr schaden als nützen.

1704 meinte am 30.11.2007 18:40 Permalink

@ Bastian

"... moralisch auf die gleiche Stufe wie ihre politischen Gegner stellen und ihrer Sache damit mehr schaden als nützen."

eine ansicht, die auch die meisten in der westdeutschen linken seinerzeit hatten (RAF-zeit) - das hielt den staat aber nicht davon ab, überdimensioniert "aufzurüsten" - ich glaube, den meisten menschen hierzulande ist gar nicht bewußt, welche möglichkeiten der staat mittlerweile schon hat, und er würde sich immer auf dem boden bestehender gesetze bewegen... auch ein grund, warum das BGH-urteil so bemerkenswert ist...

Dagmar T. meinte am 30.11.2007 20:14 Permalink

@ wolf

ich lese Ihre verschiedenen Einträge hier im blog
und schüttel oft den Kopf. Warum
ich lebe in der Nähe der Stadt Helmstedt, bin in Ihren
Augen also eine Wessi. Ich bin froh, daß es heute wieder
ein vereintes Deutschland gibt. Ihre Lobhüdelei über die DDR vermag ich nicht zu verstehen. Ich denke an
diesen Sperrzaun, das Metallgitter mit Selbstschußanlagen der DDR, Schutz der Staatsgrenze?
vor wem? vor mir auch? Und wenn ich nachts bei geöffnetem Schlafzimmerfenster im "Westen" eine Mine
hochgehen hörte, dachte ich immer wieder, hoffentlich war es kein Mensch sondern "nur ein Reh" oder "Wildschwein"
Erzählen Sie mir also nicht, wie wunderschön es in der DDR war, für mich waren die Menschen dort unfrei,
eingesperrt.
Herzlichen Gruß aus Helmstedt
Dagmar Tomowski

Michael Klein meinte am 01.12.2007 16:44 Permalink

@Dagmar T!
Über manche Einstelllungen von Wolf in anderen Threads, z.B. über die Gedächtniskirche, war und bin ich schockiert, aber hier kann ich nun wirklich keine Lobhüdelei über die DDR erkennen und in vielem was er behauptet hat er nun mal leider Recht! Ich habe nicht in der DDR gelebt, aber wenn ich kann seine Meinung die jetzige BRD sei ein größerer Überwachungsstaat als die DDR es war, sehr gut nachvollziehen! WEr allen Ernstes behauptet, die jetzigen Überwachungsgesetze seien lebenswichtig für unser Land, der wird garantiert noch sein blaues Wunder erleben! Was da alles passieren kann, mußte ein Ehepaar in Bayern in der Nähe von Burghausen erleben! Informieren Sie sich über die Homepage vom Politmagazin Fakt, die letzte Sendung vom vergangenen Montag! FAkt ist nun wirklich kein linkes Magazin, wenn es schon über solche Fälle wie in Burghausen berichtet, dann will das was heissen!

Nobbi meinte am 01.12.2007 17:21 Permalink

@ Michael Klein meinte am 01.12.2007 16:44

" ... ich kann seine Meinung die jetzige BRD sei ein größerer Überwachungsstaat als die DDR es war, sehr gut nachvollziehen! "

Den Fall von Burghausen, über den Fakt-online berichtet, habe ich, auf ihre Anregung hin, nun zur Kenntnis genommen.
Wenn unsere Polizei einmal mit "Kanonen auf Spatzen" schießt und sich, auf gut deutsch gesagt, zum Affen macht, das berechtigt noch lange nicht zur Behauptung solchen Unfugs!
Ich sehe überwachungsstaatliche Tendenzen, wie z.B. die Vorratssdatenspeicherung, sehr kritisch und mit gemischten Gefühlen.

Wer aber behauptet, dies alle sei schlimmer als die Methoden, die die Stasi angewandt und praktiziert hat, hat nicht die geringste Ahnung!

Kostproben:
Zielpersonen wurden z.B. radioaktiv verstrahlt, um sie so besser verfolgen zu können. Es wurde systematisch Rufmord betrieben, Ehen zersört, Beschäftigungsverhältnisse beendet usw. usf. um "Feinde" des Regimes auf die unterste soziale Stufe zu befördern und in den Wahnsinn zu treiben.
Stasi-Inhaftierung und Stasi-Verhörmethoden waren an dem Ziel ausgerichtet, Menschen in den Irrsin zu treiben ...getreu dem Motto:
"Nur ein irrsiniger Mensch ist in der Lage, am real existierenden Sozialismus Kritik zu üben!"

Nobbi meinte am 01.12.2007 17:27 Permalink

@ Michael Klein

Ihre -> soviel Zeit muss sein!

Michael Klein meinte am 01.12.2007 17:56 Permalink

@Nobbi!
Habe mit keinem Wort behauptet, daß die derzeitigen Überwachungsmethoden schlimmer seien, als die DDR es war! Ich sagte lediglich, daß ich die Ansicht von Wolf nachvollziehn kann, nicht mehr aber auch nicht weniger!
Wenn Sie die überwachungsstaatlichen Tendenzen kritisch betrachten, ist das nur zu begrüßen! Schließlich muß man auch den Anfängen wehren! Wenn man dies nicht tut, dann besteht die GEfahr, daß hier eines Tages solche Zustände herrschen, wie seinerzeit im Ostblock!
Außerdem ist der Fall von Burghausen nur die Spitze des Eisberges!
Daß die Politik im ehemaligen Ostblock reiner Stalinismus war, der mit wahrem Sozialismus nichts, aber auch gar nicht das geringste zu tun hatte, wollen viele nicht wahrhaben! Doch das ist ein anderes Kapitel!

Dagmar T. meinte am 01.12.2007 20:29 Permalink

@ Michael Klein

Bedanke mich für die Info Fakt betreffend.
Die Sendung ist mir bekannt.
Ich bin durchaus nicht mit allem einverstanden,was die Überwachung von Privatpersonen in Deutschland angeht.
Telefonate u. Datenspeicherung von Bürgern.
Nur wenn es zum Aufdecken von Straftaten verwendet wird könnte es vielleicht sinnvoll sein??
Was mich bewogen hatte, wolf anzusprechen?
Ich habe in einigen Threads seine Meinungen gelesen.
Und die kann ich nicht gutheissen.
Ich bin froh, nicht in der DDR gelebt zu haben.
Ich möchte damit nicht ausdrücken, das dort alles schlecht war. Aber wie gesagt, ich durfte vom Westen
aus (Landkreis Helmstedt) schon als Kind meine Erfahrungen mit der Grenze zur, wir sagten damals
"Ostzone" machen. Und ich empfand diese Grenze schon
als Kind grausam. Werde nie ein Erlebnis vergessen, das ich im Alter von ca. 10 Jahren hatte.
Ein Flüchtling aus der DDR lag von einer Mine getroffen,
auf dem sogen. Todesstreifen. "Drüben" rührte sich nichts. Und unser alter Arzt aus dem Westen kroch
oder robbte die wenigen Meter rüber und zog den Mann in den Westen. Dann traf der Bundesgrenzschutz ein und wir Kinder, die dort am Waldesrand gespielt hatten, wurden weggeschickt. Glauben Sie mir, das solche
Erlebnisse prägen???
Danke
Dagmar Tomowski

Michael Klein meinte am 01.12.2007 21:09 Permalink

@DAgmar Tomowski!
Daß ich mit vielen Einsstellungen von Wolf nicht einverstanden bin, da stimme ich Ihnen zu!
Nur glauben Sie wirklich, daß Durch Onlinedurchsuchungen, Datenspeicherungen und Telefonüberwachungen wirklich Straftaten verhindert werden können! Unsere GEsetze reichen vollkommen aus, das Problem ist nur, daß sie nicht oder selten 100%ig angewendet werden!
Die ganze Terrorhysterie, die geschürt wird ist einzig und allein darauf aus, unseren Rechtsstaat peu á peu abzubauen, die Terroranschläge von September 2001 werden da in übler Art und Weise mißbraucht und instrumentalisiert! Langsam sollte es jedem klar werden, daß man nicht alles Schlimme verhindern kann! Der Fall Andrej Holm, der von Fakt berichtete Fall von Burghausen sind nur die Spitze des Eisberges! Wir sind dabei unsere lang erkämpften REchtsstaat aufzugeben! Nur wie man sieht wollen das einige hier im Thread nicht wahrhaben! Es ist die typisch deutsche Obrigkeitshörigkeit, die uns eines TAges noch das GEnick brechen wird! Und diejenigen, die jetzt noch sagen "Ja wer nichts zu verbergen hat" werden da am meisten Zetter und Mordio schreien!

Und manches was Wolf sagt, hat durchaus Hand und Fuß (ich meine damit nicht seine gelegentlichen Relaativierungen des DDR-Stalinismusses), aber was seine Kritik am Kapitalismus betrifft und in manch anderen Sachen ist ihm nur zuzustimmen! Auch Sarah Wagenknecht, deren Verharmlosung der Todesschüsse und Relativierung des DDR-Unrechtes oft kaum zu ertragen sind, kritisiert oft zu Recht die Politik unserer Großen Koalition!
Sorry, ich merke ich komme vom Thema ab!

Hernando Velasquez meinte am 01.12.2007 21:40 Permalink

Michael Klein meinte um 16:44
Ich habe nicht in der DDR gelebt, aber ich kann seine Meinung die jetzige BRD sei ein größerer Überwachungsstaat als die DDR es war, sehr gut nachvollziehen!

Michael Klein meinte um 17:56
Habe mit keinem Wort behauptet, daß die derzeitigen Überwachungsmethoden schlimmer seien, als die DDR es war!

Sehr kurzes Gedächtnis, Herr Klein!
---------------------------------------

Wer bei der Diskussion nicht den wesentlichen Unterschied zwischen der DDR und Deutschland sieht, der tut mir leid: Hier kann jeder dagegen protestieren, hier kann sich jeder juristisch wehren.

Im übrigen hoffe ich, dass die Überwachung weiterhin gefährliche Terroranschläge verhindert.

Vielleicht kommt man ja irgendwann auch noch den verschobenen SED-Milliarden auf die Spur.

Was könnten dafür für Jugendbüchereien bebaut werden?!

Hernando Velasquez meinte am 01.12.2007 21:41 Permalink

...oder besser noch: gebaut

Michael Klein meinte am 01.12.2007 22:52 Permalink

@hernando Valasquez!
Typischer Fall von krankhafter Obrigkeitshörigkeit!
"Was könnten dafür für Jugendbüchereien gebaut werden!"
Das sage ich auch in Betracht für den der Überwachungskosten in Heiligendamm und den Zaun darum, sieht man mal ab von den Milliarden an Steuergeschenken für BAnken und Großkonzerne, man könnte noch zig Beispiele aufzählen, nur dazu reicht meine Zeit nicht und ich habe auch anderes zu tun, als mich mit kleinkarierten Spießern und Obrigkeitsdenkern auseinanderzusetzen!
Träumen Sie mal weiterhin, daß durch Überwachung gefährliche Terroranschläge verhindert werden, Sie werden wahrscheinlich aus diesen Träumen niemals erwachen!

77.5.17.68 meinte am 02.12.2007 01:53 Permalink

Und ewig singen die Wälder........

Rotti meinte am 02.12.2007 18:36 Permalink

Sowas scheint
in diesem Land aber schon auch ein wenig Tagesordnung zu sein.

Floriel meinte am 03.12.2007 02:30 Permalink

Die Diskussion hier ist zwar schon sehr stark vom ursprünglichen Thema abgedriftet, nichts desto Trotz möchte ich hier noch meine Meinung zum selbigen kundtun:

Es geht bei den beiden Urteilen des BGH weder um politische Aspekte, noch darum irgendetwas zu verharmlosen oder gar ungestraft zu lassen. Es geht darum, dass im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen die "militante gruppe" (mg) rechtswidrige Mittel eingesetzt wurden. Das sind zunächst einmal alle Mittel, die nur durch eine Ermittlung nach $129a gestattet sind (welcher auf die mg auf Grund der fehlenden Schlagkraft selbiger nicht angewandt werden darf) und des Weiteren der Haftbefehl gegen Andrej Holm (für den, wie der BGH im ersten Urteil feststellte, keine Ausreichenden Beweise vorlagen).
An dieser Rechtswidrigkeit würde sich auch nichts ändern, wenn sich herausstellen sollte, dass Andrej Holm tatsächlich in irgendeiner Art und Weise an den Straftaten der mg beteiligt war.

Es geht hierbei schlicht und ergreifend um die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundprinzipien.

84.188.219.95 meinte am 03.12.2007 11:27 Permalink

@Hernando Velasquez

"Das Ansehen, das die Bundeswehr bei den afghanischen Frauen und Kindern hat, das wirst du nie bekommen. "

Ja,die tornados,die durch Ihre Aufklärungsflüge dafür sorgen das viele Zivilisten in Afghanisthan ermordet werden.
Das heißt in der BRD Kollateralschaden,verlogenes Pack.

Zu Deinen SED-Milliarden,wieder zu viel Bild gelesen oder?

Aber was ist mit der CDU,die gabs auch in der DDR,die wurde komplett übernommen von der West-CDU.Da redet keiner drüber,waren diese Immobilien und Gelder demokratisch erworben.

Kennst Du die Rolle der Ost CDU in der DDR ???

Was ist mit Devisenbeschaffer Schalk-Golodkowski??

Er lebt unbehelligt am Tegernsee,ja er hat viel fürs Kapital getan.
Die BRD war ist und bleibt verlogen!!!

@Dagmar T.

Ihre Aufregung in allen Ehren.
Das war eine hochsensible Staatsgrenze und keine "Zonengrenze". Hochsensibles Militärisches Sperrgebiet.

Wenn dort Menschen zu schaden kamen ist dies bedauerlich.
Fragt einer wieviel Grenzsoldaten hinterrücks von westlicher Seite erschossen wurden??
Sind Sie auch so erregt wenn amerikanische seelenlose GI´s zahllose Zivilisten ermorden,völlig normal in den Strassen Bagdads oder Afghanistan oder sonstwo..Wenn in Guatanamo Unschuldige gefoltert werden,Beine und Arme amputiert werden.

karla meinte am 03.12.2007 11:32 Permalink

@w***?

"Wenn dort Menschen zu schaden kamen ist dies bedauerlich"

Bitte, fangen Sie nicht wieder an!!

Was heißt hier: WENN?

Schon die Art der Fragestellung zeugt von Ihrer ewigen Verleumndung.

wolf meinte am 03.12.2007 11:33 Permalink

84.188.219.95 =wolf

Klappe die Zweite,tja zuviel Stress oder ganz einfach der Kapitalismus macht mich so fertig!

ulla meinte am 03.12.2007 12:00 Permalink

Ich möchte jetzt keinesfalls in den Verdacht geraten, daß ich die DDR Gesetze und Maßnahmen bezügl. "Republikflucht" befürworte oder beschönigen will - ich habe auch keine Veranlassung, wolfs Meinungen immer okay zu finden.
Und trotzdem: Wer über die "grüne Grenze" fliehen wollte, wußte, was ihm passieren kann - derjenige ist nicht blind in sein Unglück gerannt.
Bomben auf Zivilisten, auf Menschen, die glauben, daß man ihnen helfen will - wie in Afghanistan oder im Irak - sind da wohl doch ganz anders zu bewerten.

Michael Klein meinte am 03.12.2007 18:13 Permalink

@Wolf, 3.12.2007,11.27 Uhr!

Seine Ansichten sind echt schockierend. Daß Schlimmste nur ist, er hat wirklich recht!

Und was die Kommentare von Herlando Velasquez in Bezug auf Afghanistan betrifft! Die Erlebniserzählungen von Malaya Joya, einer afghanischen Frauenrechtlerin, zeigen nur zu deutlich, wie sehr die Deutsche Bundeswehr dort von der Bevölkerung angesehn ist, vom amerikanischen Militär ganz zu schweigen! Was sie erzählt, wird nur so gut wie gar nicht in den Medien erwähnt!

Michael Klein meinte am 03.12.2007 18:23 Permalink

Wolf, 3.12.2007 11.27 Uhr!

Seine Anwichten sind echt schockierend! DAß Schlimmste nur ist, er hat wirklich recht!
Und was die Kommetare Herlando Velasquez in Bezug auf Afghanistan betrifft, die Erlebniserzählungen von Malaya Joya, einer afghanischen Frauenrechtlerlin sprechen eine andere Sprache!

So schnell ist man ein Terrorist

Kommentare (73)

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