28.01.2010 13:47 | von Stefan Lippeck | 16 Kommentare
Freispruch für Rigo und Yunus
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Allgemeines
Der Prozess gegen die beiden mutmasslichen Mai-Randalierer ist heute mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Dem Gericht zufolge war es den beiden heute 17- und 20-jährigen Schülern nicht zweifelsfrei nachzuweisen, am 1. Mai einen Molotow-Cocktail auf Polizeibeamte geworfen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden versuchten Mord vorgeworfen und sich dabei auf die Aussage von Polizeibeamten gestützt, die Rigo und Yunus gesehen haben wollen. Wegen der Schwere des Tatvorwurfs saßen die beiden rund sieben Monate in Untersuchungshaft. Beide beteuerten immer wieder ihre Unschuld.
Der Fall hatte Schlagzeilen gemacht, weil die beiden Schüler derart lange in Untersuchungshaft verbringen mussten, obwohl sie aus "intakten" Familien kommen, also keine Fluchtgefahr bestand.
Kurz vor Weihnachten wendete sich überraschend das Blatt: Plötzlich kamen auch dem Gericht Zweifel, ob es sich nicht um eine Verwechslung handeln könne und sah plötzlich keinen dringenden Tattverdacht mehr. Rigo und Yunus wurden aus der Untersuchungshaft entlassen. Jetzt also der Freispruch- nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Staatsanwaltschaft.
Die Befürworter dieses Urteils, so auch ich, werden von so einigen Blogteilnehmern wohl wieder als Sympathisanten von Autonomen bezeichnet werden. Aber damit wird man leben müssen!
Der ganze Prozess war ein Skandal, der Umgangston der Richterin militärisch, was einem regelrecht Angst machen konnte. Eine ältere Dame, so um die 80 Jahre alt, die neben mir saß, flüsterte mir zu "Genauso war der Umgangston der Vopos und der obersten Stasibosse! Und nicht anders der Ton der Gestapo!"
Vollkommen richtig finde ich, dass die beiden auch finanziell für die knapp acht Monate entschädigt werden! Und wenn jetzt einige jammern über Steuergeldern etc. , sie können sich in dieser Sache bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und bei der Richterin Petra Müller herzlich bedanken!
Gesendet von Michael Klein am 28.01.2010 17:10 #
Auch begrüsse diesen Freispruch, da es der Staatsanwaltschaft nicht gelungen ist ausreichende Beweise für eine Verurteilung vorzubringen aber ich habe bei diesem Freispruch ein mulmiges Gefühl im Magen (das habe ich den öfteren bei Urteilen mancher Richter).
Freisprüche kommen an Deutschen Gerichten immer wieder vor und das dann Haftendschädigung gezahlt wird, ist auch normal.
Also ein ganz normaler Prozess.
Bin ich etwa deshalb gleich ein Sympathisant von Autonomen?
Gesendet von Aussteiger am 28.01.2010 19:24 #
Hallo Blogbande
Hoffe, ihr seid nicht eingefroren;-)
Unser Rechtssystem ist einfach das beste.
Es ist nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass die jungen Männer die Täter waren. Da ist es nur richtig, sie freizusprechen.
Uschi Kowalski
Gesendet von Kowalski am 28.01.2010 19:26 #
...nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Staatsanwaltschaft.
Um Ruhmesblätter sollte es nicht gehen.
Auch nicht um Sieg oder Niederlage.
Sondern (möglichst) um Gerechtigkeit.
Das ist schwer genug.
Sowohl für die U-Haft wie auch jetzt für den Freispruch aus Mangel an Beweisen gab es gute Gründe.
Schlecht war die Instrumentalisierung der beiden "netten" Jungs von nebenan durch Sympathisanten, die ein ganz anderes Süppchen kochten.
Dass einer der beiden einschlägig vorbestraft war, wurde in den Medien kaum erwähnt.
Es wird immer solche Fälle geben, wo man damit leben muss, dass große Zweifel bleiben.
Ich hatte mich vor Weihnachten dafür ausgesprochen, sie aus der U-Haft zu entlassen.
Ich wünsch den beiden jetzt, dass sie aus ihren im Knast gemachten Schul-Abschlüssen was machen.
Dieses Jahr sollten sie zum 1. Mai vielleicht mal ins Grüne fahren.
Gesendet von Hernando am 29.01.2010 00:47 #
Mein Respekt für die für die intelligent und unbestechlich wahrnehmende Richterin.
Jertz bleibt nur noch die Frage offen, wann die jenigen die 479 Polizisten durch Steine und Flaschen, und die sich im Wege befindende Frau schwer verletzt haben, gefasst und belangt werden.??
Zwei Schüler aus intakten (eventuell poltiker ) Familien machen aus Langeweile bei Molotow-Cocktail schmeissen am 1. Mai mit.
Hm, irgendwie alles merkwürdig. Wahscheinlich sind alle Randalierer beim 1. Mai aus intakten Familien. Vobei sich hier die Frage stellt, ist jetzt " Intakt " ein Freibrief für Straftaten.?
Gesendet von Toska am 29.01.2010 07:47 #
"Zwei Schüler aus intakten (eventuell poltiker ) Familien machen aus Langeweile bei Molotow-Cocktail schmeissen am 1. Mai mit."
Na, wieder nicht richtig aufgepasst?
Es ist NICHT erwiesen, dass die Jungs geworfen haben. Sie wurden "am Rande der Tumulte" angeblich (!) erkannt.
Hätten die Jungen nun stellvertrend für andere Straftäter verurteilt werden sollen?
Gesendet von karla am 29.01.2010 10:15 #
Das läuft in England besser - durch gute Videoüberwachung (teils installiert, teils vom Helikopter) kann im Nachhinein in Ruhe festgestellt werden, wer die Schuldigen sind. Die lassen die sogar manchmal nach Hause gehen - werten die Videos aus und machen dann die Festnahme. Gerade für den ersten Mai sollte das in Berlin ebenfalls so laufen.
Gesendet von ezekiel360 am 29.01.2010 12:40 #
"Wenn es nicht noch schlimmer ist und die wirklichen Täter geschützt werden sollen." (siehe link)
Gesendet von 1704 am 29.01.2010 13:19 #
@ Toska (29.01.2010 07:47)
Sie sollten sich einmal mit dem § 112 StPO (link) und folgende vertraut machen, dann erschließt sich das mit den "intakten familien".
zudem wurde die 6-monats-frist überschritten, ich zitiere einmal den entsprechenden paragraphen der strafprozessordnung:
§ 121 StPO
"(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Haftbefehl nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, wenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach § 116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet.
..."
die u-haft ist keine vorwegnahme einer erwarteten strafe o.ä., sondern eine verfahrenssichernde ermittlungsmaßnahme im rahmen der ermittlung einer Straftat.
Gesendet von 1704 am 29.01.2010 17:36 #
Wann kommt endlich zum 1. Mai die totale Video-Überwachung? Der Tag der Arbeit ist doch nur noch was für Chaoten und Gaffer!!!
Gesendet von Frank am 29.01.2010 17:42 #
@Toska!
Eigentlich habe ich Sie für einen intellligenten und klugen Menschen gehalten, bedauerlicherweise scheine ich mich in Ihnen getäuscht zu haben.
Da ich das Glück hatte, an einigen Verhandlungen dabeigewesen zu sein, kann ich nur sagen, dass Frau Petra Müller alles andere als eine intelligente und unbestechlich wahrnehmende Richterin war (siehe mein 1. Kommentar von gestern). Sie und die Staatsanwaltschaft waren lediglich daran interessiert, dem sogenannten gesunden Volksempfinden (hat das nicht schon genug Unheil angerichtet?)genüge zu tun.
Die Worte meiner Nachbarin, einer 80jährigen Rentnerin zeigen, dass nicht nur sogenannte Linke diesen Prozeß als skandalös empfunden haben.
Wie kann es sein, dass monatelang entlastende Indizien sowohl von der POlizei als auch von der Staatsanwaltschaft nicht beachtet worden sind, mit Überforderung und Tohuwabou (ich erinnere an den Bericht kürzlich in der Berliner Zeitung) kann man das evtl. erklären, entschuldigen jedoch niemals! Professionell sollte es zumindest zugehn, und das war hier beileibe nicht der Fall!
Wie kann es sein, das es plötzlich hieiß, die Schuld von Rigo und Yunus sei nicht mehr einwandfrei festzustellen, nachdem man monatelang jegliches entlastendes Material ignorierte? Neue Erkenntnisse durch neue Zeugen bzw. Tatsachen hat es zwischen den Verhandlungen im November und Dezember nicht gegeben!
Das Verhalten der Justizsenatorin Gisela von der Aue war perfide, arrogant und ekelerregend! Was sie als Korrektheit ihrer Seite bezeichnet, nennt man verantwortungslosen Opportunismus!
Nichts ist schlimmeres Gift für unsere hart erkämpfte Demokratie als kritikloses Obrigkeitsdenken!
Gesendet von Michael Klein am 29.01.2010 18:44 #
@ Frank (29.01.2010 17:42)
da muß ich Ihnen widersprechen. in der gewerkschaftsbewegung hat der 1. mai nach wie vor eine große bedeutung, allerdings sind dann in der berichterstattung der medien die vorgänge in Kreuzberg wesentlich interessanter... mir ist z.b. in der langjährigen geschichte der 1. mai-kundgebungen des DGBs oder einzelner gewerkschaften nicht eine einzige veranstaltung bekannt, in der es zu gewalttätigen auseinandersetzungen mit der polizei gekommen wäre. korrigieren Sie mich, falls ich mich irren sollte!
Gesendet von 1704 am 29.01.2010 18:50 #
Ich bin mit dem Urteil nicht zufrieden. Nach allen Informationen, die ich habe, halte ich die beiden für unschuldig. Und deshalb hätte ein Freispruch erster Klasse erfolgen müssen. Aber das wäre ja ein Eingeständnis gewesen, dass die Ermittlungen mangelhaft waren, dass Polizisten irren können (warum sollen sie dies nicht tun? Sind ja auch nur Menschen?) Ja, jetzt sind die beiden frei. Das ist gut, aber sie bleiben ja aktennotiert. Registriert. Und wenn ihr zukünftiges Leben nicht reibunsgslos verläuft, wird ihnen das nachhängen.
Ich wünsche ihnen viel Glück!
Gesendet von Elisa am 29.01.2010 23:39 #
@Elisa meinte am 29.01.2010 23:39
"Und wenn ihr zukünftiges Leben nicht reibunsgslos verläuft, wird ihnen das nachhängen."
Da ja wie hier die meisten glauben, dass die beiden total unschuldig sind, (obwohl kein intelligenter Mensch am 1.Mai die Nähe zu Krawallen sucht) und auch immer waren, kann den beiden Unschuldslämmern ja in der Zukunft auch nichts "nachhängen"
Gesendet von BENNO am 30.01.2010 18:45 #
@ BENNO (30.01.2010 18:45)
"... obwohl kein intelligenter Mensch am 1.Mai die Nähe zu Krawallen sucht..."
es sind evtl. nicht alle so intelligent wie Sie! außerdem: kann es sein, daß Sie den beteiligten polizisten damit nicht auch etwas absprechen? oder den journalisten? oder den menschen, die in dem kiez wohnen? oder denen, die als tourist in diese ecke Berlins kommen, um sich das größtenteils friedliche miteinander dort anzusehen? ich z.b. bin zum 1. mai auch schon oft "in der nähe" gewesen (ganz harmlos, einfach so als passant), halte mich aber trotzdem für einen halbwegs intelligenten menschen...
Gesendet von 1704 am 31.01.2010 17:03 #
@BENNO!
Sind Sie wirklich so naiv oder tun Sie nur so? Der größte Teil unserer Gesellschaft ist leider immer noch in höchstem Maße obrigkeitshörig! Sie scheinen dazuzugehören, da Sie ja in ironischer und zynischer Art und Weise das Wort "Unschutzlämmer" benutzen! Also brauchen Sie keine Angst zu haben, ich bin sicher dass der Großteil der Berliner Bevölkerung die beiden für 100%ig schuldig hält, das hat einfach gefällligst so zu sein!
Zudem halte ich es für ziemlich dumm und primitiv den 1.Mai immer mit Krawallen in Verbindung zu bringen. Das stimmt einfach nicht, bis weit in die Abendstunden blieb es friedlich. Und das Familienfest am Mariannenplatz war frei von jeglicher Gewalt und Krawall.
Vielleicht sollten Sie sich weniger mit BZ, BILD etc. vollmüllen lassen! Einfach nur nachdenken, das kann so schwer nicht sein! Oder für Sie etwa doch?
Gesendet von Michael Klein am 31.01.2010 17:09 #